: Investorenschutz

Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus

Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?

SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann zu CETA

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann hält es nicht für einen Fehler, das CETA-Abkommen auch von der Zustimmung von Regionen wie der Wallonie abhängig zu machen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Außenpolitik 21-04-2016

TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten „unvereinbar“

Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte. EURACTIV Frankreich berichtet.

TTIP Investorenschutz: Klagewelle gegen EU-Staaten möglich

Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel. Nach zwei Jahren Verhandlungsmarathon wird auch der Investitionsschutz wieder auf der Tagesordnung stehen. Der wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory zu enormen Kosten für die europäischen Steuerzahler führen.

Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und EU sorgt weiter für Kontroversen. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist ein direkter Zusammenhang zwischen den umstrittenen Schiedsgerichten und vermehrten Investitionen nicht zu erkennen – Wasser auf die Mühlen der Freihandels-Kritiker.

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: Zustimmung unter Vorbehalten

Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. Der Entschluss fordert jedoch grundlegende Korrekturen des Investorenschutzes.

Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?

In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt. 
Außenpolitik 22-02-2015

TTIP: „Wir brauchen einen Internationalen Handelsgerichtshof“

China könnte mittelfristig so mächtig werden, dass es in der Handelspolitik globale Standards setzt, die auch Europa betreffen. Die EU und die USA sollten das schleunigst verhindern und mit dem Freihandelsabkommen TTIP rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, meint Dirk Wiese, Berichterstatter für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Deutschen Bundestag.
Außenpolitik 16-01-2015

TTIP-Verhandlungen: Deutschland und Frankreich wollen ISDS gemeinsam verhindern

Deutschland und Frankreich kritisieren offen eine mögliche Aufnahme des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) in das Freihandelsabkommen mit den USA. Jetzt wollen beide Länder eine gemeinsame Position dazu vereinbaren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 13-01-2015

EU-Parlament rüstet sich gegen TTIP-Investorenschutz

Der Handelsausschuss des Europaparlaments signalisiert Widerstand gegen das Streitschlichtungsverfahren ISDS, das sowohl die EU und als auch die USA im geplanten Freihandelsabkommen TTIP vorsehen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 07-01-2015

TTIP „entmystifizieren“: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungstexte

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht ihr Versprechen für mehr Transparenz wahr: Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Riley geht der Schritt nicht weit genug.
Außenpolitik 10-12-2014

ISDS-Klausel in TTIP: Maßstab für künftige Handelsabkommen?

Ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Doch die Unterhändler wissen: Der Wortlaut der Klausel wird nicht nur über die Form von TTIP entscheiden, sondern weist auch die Richtung für künftige Handelsabkommen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 09-12-2014

TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Jean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 "Stop TTIP"-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
Außenpolitik 08-12-2014

TTIP: Mogherini fordert von USA Energiekapitel

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich gegenüber US-Außenminister John Kerry für die Aufnahme eines Energiekapitels in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) starkgemacht. Allerdings ist das Interesse auf der US-Seite wesentlich geringer.