: Interessenkonflikt

EU-Innenpolitik 14-06-2021

„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
Wahlen & Macht 02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
EU-Innenpolitik 29-04-2021

Kommission erwägt striktere Regeln für Verträge mit Beratungsunternehmen

Die Europäische Kommission erwägt eine Verschärfung ihrer Regeln bei Verträgen mit Beratungsunternehmen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte der Firmen vermieden werden. Zuvor hatte es Beschwerden aus dem Europäischen Parlament und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau gegeben.
EU-Innenpolitik 28-04-2021

EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.
Außenpolitik 15-04-2021

Britische Beamte sollen bis Ende der Woche Interessenkonflikte offenlegen

Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.