: Informationsfreiheit

Digitale Agenda 21-10-2020

EU-Parlament für strenge Regulierung von Digitalkonzernen

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine "konsequente und rigorose Durchsetzung" des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern.
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Außenpolitik 05-12-2019

„Putin baut digitale Diktatur aus“

Ein perfides neues Mediengesetz schränkt die Informationsfreiheit in Russland weiter ein. Die letzten kritischen Stimmen sollen durch Angst und Selbstzensur zum Schweigen gebracht werden, meint Ingo Mannteufel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innovation 18-07-2016

Erneute Kritik an Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

US-Dienste können weiter massenhaft Daten sammeln. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, sieht die Einhaltung der europäischen Datenschutzkriterien in Gefahr. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA, „Privacy Shield“ (Schutzschild für...
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