: Huawei
Huawei klagt gegen schwedische Behörde
Der chinesische Konzern Huawei hat eine Klage gegen die schwedische Telekommunikation-Regulierungsbehörde eingereicht.
Rumänien schließt Huawei aus
Rumäniens konservativ-liberale Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der China und Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung des 5G-Netzes ausschließt.
5G-Verzögerungen: COVID ist Schuld
Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Nun soll alles besser werden.
EU-Staaten beim Thema 5G-Sicherheit nicht gleichauf
Die EU-Länder machen "unterschiedliche Fortschritte" bei den 5G-Sicherheitsprotokollen, so der Europäische Rechnungshof. Die Protokolle waren von der Europäischen Kommission eingeführt worden, um die EU-weite Sicherheit der neuesten Telekommunikationsnetze zu gewährleisten.
Schwedens Tele2 wählt Nokia für das 5G-Kernnetz
Der Telekommunikationsanbieter Tele2 wird mit dem finnischen Unternehmen Nokia zusammenarbeiten, um das 5G-Kernnetz in Schweden und den baltischen Staaten zu errichten. Das bestätigte das Unternehmen am heutigen Montag.
Kabinett billigt IT-Sicherheitsgesetz: Hohe Hürden für Huawei
Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.
5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto
Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.
15 EU-Staaten schlagen Alarm wegen „Anti-5G-Bewegung“
Mehrere EU-Staaten drängen die Europäische Kommission, der "Desinformation im Zusammenhang mit 5G-Telekommunikationsnetzen" entgegenzuwirken. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Block die Ziele für die Einführung der neuen Technologie verfehlen könnte.
5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne
Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.
Technologische Zeitenwende
Der Fall Huawei ist nur ein Vorbote. Die globale Politik ist nicht für eine Welt aus Daten, Cyberspionage und künstlicher Intelligenz ausgelegt.
Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität
Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln
15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Roth sieht EU in „knallhartem Wettbewerb der Werte“ mit China
"Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen", schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". China sei "wichtiger Partner", aber "eben auch Systemrivale".
Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“
Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
Sefcovic über China: Fairer Marktzugang zum „Vertrauensaufbau“ nach COVID-19
Kommissionsvizepräsident Šefčovič hat seine Forderung bekräftigt, dass europäische Unternehmen nach der aktuellen Pandemie einen faireren Marktzugang in China erhalten sollten. So könne gegenseitiges Vertrauen wiederhergestellt werden.
Huawei-Chef: China lässt nicht zu, dass wir zum Schafott geführt werden
Die chinesische Firma Huawei hat aufgrund von Sanktionen einen schwierigen Stand im Handel mit US-Partnern. Im schlimmsten Fall werde die Regierung in Peking aber Gegenmaßnahmen ergreifen, glaubt der CEO des Unternehmens.
Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?
Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung
Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur "digitalen Kolonie" werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.
Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen
Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Schutz des Mobilfunknetzes, keine Urwahl, attraktivere Riester-Rente: die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags
Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU wollte die Parteiführung in Leipzig einen "intensiven Arbeitsparteitag" abhalten. Die wichtige Beschlüsse im Überblick