: Horst Seehofer
Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
Seehofers Griechenland-Reise: Vom Hardliner zum Flüchtlingsretter
Der Innenminister reist nach Athen, um an seinem Image als Problemlöser zu arbeiten – und eine Situation wie 2015 zu verhindern. Dazu braucht er auch die Türkei. EURACTIVs Medienspartner Der Tagesspiegel berichtet.
Seehofer: Deutschland betreibt keine „inhumane Politik“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Von der Leyens unfertige Cyberagentur
Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.
Was tun gegen die steigende Gefahr von rechts?
Der Mord an dem Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Politiker und Bürger erschüttert. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl gewaltbereiter Rechter gestiegen. Die Regierung will handeln. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt
Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Wahlprogramm: Ungewohnte Harmonie zwischen CDU und CSU
Die Zeit der Zänkereien zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Europawahl soll zum Testlauf für eine neue Gemeinsamkeit werden. „Ich schließe mich dem an“, sagt Markus Söder. „Ich schließe mich dem auch an“, sagt Manfred Weber. Annegret Kramp-Karrenbauers Ausführungen...
Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben
Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Söder will CSU-Vorsitz übernehmen
Nun also doch: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte sich auf den Posten als CSU-Vorsitzender bewerben, den Horst Seehofer abgeben wird.
Thomas Haldenwang beerbt Maaßen als neuer Chef des Verfassungsschutzes
Der neue Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes steht fest: Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident der Behörde, soll den Platz Maaßens einnehmen.
Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab
Horst Seehofer tut es Angela Merkel gleich und verabschiedet sich vom Vorsitz seiner Partei. Wann genau er abtritt und vor allem ob er Bundesinnenminister bleibt, soll diese Woche verkündet werden.
Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen
Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
Innenminister Seehofer entlässt Maaßen nach zweifelhafter Rede
Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer fristlos gekündigt worden. Damit reagierte Seehofer auf eine Rede Maaßens im Oktober und an der Kritik an dessen Versetzung.
Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag
Bayern hat einen neuen Koalitionsvertrag, nächste Woche werden die Minister eingeschworen. Angesichts des Wahlerfolges der Grünen finden sich auch deren Prioritäten im Regierungsvertrag zwischen CDU und Freie Wählern.
Personaldebatte in der CSU
Eigentlich wollte man eine Personaldebatte nach der Wahlschlappe in Bayern vermeiden. Das funktioniert nicht - zum Leid von Horst Seehofer.
„Die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen“
Die Grünen haben in Bayern ein traumhaftes Ergebnis geholt. Im Interview erzählt deren früherer Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, was er für das Erfolgsgeheimnis hält und was der Grünen-Sieg für die nächsten Wahlen bedeutet.
Der Mythos CSU zerbröselt
In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?
Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern
Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
Vor der Bayernwahl: CSU so unbeliebt wie nie
Am Sonntag sind Landtagswahlen in Bayern. Im Vorlauf sind die Umfragewerte der CSU noch weiter abgesackt.
Was steht im neuen Einwanderungsgesetz?
Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Europa stolpert auf die Wahlen zu
Die aktuellen politischen Unsicherheiten in Deutschland könnten Einfluss auf die EU-Wahlen im Mai 2019 haben. Macron startet seinen "progressiven" Wahlkampf am Samstag in Berlin.