: Horst Seehofer
Ländlicher Raum: Strukturelle Schwächen sollen behoben werden
Am Mittwochvormittag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland informiert. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei der Digitalisierung.
Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken
"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus
Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein.
Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“
Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?
In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden
Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?
Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen
"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen
Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus.
Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch
Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001
In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.
Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“
Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland
Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten.
Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten.
Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.
Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
Seehofers Griechenland-Reise: Vom Hardliner zum Flüchtlingsretter
Der Innenminister reist nach Athen, um an seinem Image als Problemlöser zu arbeiten – und eine Situation wie 2015 zu verhindern. Dazu braucht er auch die Türkei. EURACTIVs Medienspartner Der Tagesspiegel berichtet.
Seehofer: Deutschland betreibt keine „inhumane Politik“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Von der Leyens unfertige Cyberagentur
Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.
Was tun gegen die steigende Gefahr von rechts?
Der Mord an dem Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Politiker und Bürger erschüttert. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl gewaltbereiter Rechter gestiegen. Die Regierung will handeln. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt
Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Wahlprogramm: Ungewohnte Harmonie zwischen CDU und CSU
Die Zeit der Zänkereien zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Europawahl soll zum Testlauf für eine neue Gemeinsamkeit werden. „Ich schließe mich dem an“, sagt Markus Söder. „Ich schließe mich dem auch an“, sagt Manfred Weber. Annegret Kramp-Karrenbauers Ausführungen...