: Horst Seehofer

Plakat der Alternative für Deutschland AfD
Bundestagswahl 21-09-2018

Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
Innenpolitik 21-09-2018

Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Innenpolitik 19-09-2018

Fall Maaßen – Rumoren in der GroKo

Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen - entgegen heftiger Kritik.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 19-09-2018

Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Innenpolitik 17-09-2018

Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz

Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.
Innenpolitik 13-09-2018

Seehofer hält an Maaßen fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen". SPD, FDP, Linke und Grüne bleiben kritisch.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 12-09-2018

Höchste Zeit für Maaßens Abgang

Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 11-09-2018

Maaßen rudert zurück

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Medienberichten zufolge seine umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz relativiert.
Innenpolitik 06-09-2018

Die „Mutter aller Probleme“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.
Innenpolitik 22-08-2018

Einwanderung: Wer darf rein?

Der erste Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für dringend gebrauchte Fachkräfte ist veröffentlicht. Die Reaktionen auf das Papier sind gemischt. Manchen geht es nicht weit genug, andere haben "Dumpingangst".
Innenpolitik 20-08-2018

Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen

Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
Innenpolitik 23-07-2018

25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße

Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Innenpolitik 20-07-2018

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Innenpolitik 16-07-2018

Bundespolizei schiebt Sami A. entgegen Gerichtsbeschluss ab

Der ehemalige Bodyguard von Osama Bin-Laden ist letzte Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Vewaltungsgericht das verboten hatte. Wie kann das sein?
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Innenpolitik 12-07-2018

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Außenpolitik 11-07-2018

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Innenpolitik 10-07-2018

Kein Masterplan der Koalition

Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Innenpolitik 09-07-2018

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Innenpolitik 06-07-2018

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Außenpolitik 05-07-2018

„Masterplan Migration“: Fokus auf Entwicklungszuammenarbeit

Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.
Innenpolitik 04-07-2018

Österreich „für alle Szenarien gerüstet“

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.