: Horst Seehofer

Außenpolitik 19-11-2021

EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Außenpolitik 18-11-2021

Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise am Donnerstag zu Gesprächen nach Warschau

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstag (18. November) nach Warschau.
Außenpolitik 09-11-2021

Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten.
Innenpolitik 02-11-2021

Schaden durch organisierte Kriminalität nimmt in Deutschland zu

Die organisierte Kriminalität hat im Jahr 2020 einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht, wie aus dem Jahresbericht des Bundeskriminalamts hervorgeht.
Innenpolitik 21-10-2021

Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch
Innenpolitik 20-10-2021

Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt.
Außenpolitik 19-10-2021

EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.
Außenpolitik 17-08-2021

Laschet und Seehofer erklären Afghanistaneinsatz rückblickend für gescheitert

Führende deutsche Politiker haben den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan rückblickend für gescheitert erklärt. Laschet nannte den Einsatz "das größte Debakel der Nato seit ihrer Gründung."
Innenpolitik 11-08-2021

Sechs EU-Länder drängen Brüssel zur Fortsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz des Vormarsches der Taliban haben sechs EU-Länder, darunter Deutschland, die EU zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, während die Taliban in Afghanistan weiter vorrückt. 
Innenpolitik 12-11-2020

Ländlicher Raum: Strukturelle Schwächen sollen behoben werden

Am Mittwochvormittag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland informiert. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei der Digitalisierung.
Außenpolitik 02-11-2020

Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken

"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Antidiskriminierung 20-10-2020

Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein. 
Antidiskriminierung 24-09-2020

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
Antidiskriminierung 21-09-2020

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Antidiskriminierung 18-08-2020

Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
Innenpolitik 10-08-2020

Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?

Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Außenpolitik 27-07-2020

18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen

"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Antidiskriminierung 09-07-2020

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 
EU-Innenpolitik 07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Innenpolitik 01-06-2020

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Innenpolitik 13-05-2020

Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
EU-Innenpolitik 30-04-2020

Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten.
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten.