: Horst Seehofer

Innovation 07-12-2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor

Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Markus Söder
Wahlen & Macht 19-11-2018

Söder will CSU-Vorsitz übernehmen

Nun also doch: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte sich auf den Posten als CSU-Vorsitzender bewerben, den Horst Seehofer abgeben wird.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Innenpolitik 12-11-2018

Thomas Haldenwang beerbt Maaßen als neuer Chef des Verfassungsschutzes

Der neue Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes steht fest: Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident der Behörde, soll den Platz Maaßens einnehmen.
Innenpolitik 12-11-2018

Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab

Horst Seehofer tut es Angela Merkel gleich und verabschiedet sich vom Vorsitz seiner Partei. Wann genau er abtritt und vor allem ob er Bundesinnenminister bleibt, soll diese Woche verkündet werden.
Markus Söder
Innenpolitik 06-11-2018

Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen

Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
Innenpolitik 05-11-2018

Innenminister Seehofer entlässt Maaßen nach zweifelhafter Rede

Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer fristlos gekündigt worden. Damit reagierte Seehofer auf eine Rede Maaßens im Oktober und an der Kritik an dessen Versetzung.
Wahlen & Macht 05-11-2018

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bayern hat einen neuen Koalitionsvertrag, nächste Woche werden die Minister eingeschworen. Angesichts des Wahlerfolges der Grünen finden sich auch deren Prioritäten im Regierungsvertrag zwischen CDU und Freie Wählern.
Wahlen & Macht 17-10-2018

Personaldebatte in der CSU

Eigentlich wollte man eine Personaldebatte nach der Wahlschlappe in Bayern vermeiden. Das funktioniert nicht - zum Leid von Horst Seehofer.
Jürgen Trittin
Wahlen & Macht 16-10-2018

„Die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen“

Die Grünen haben in Bayern ein traumhaftes Ergebnis geholt. Im Interview erzählt deren früherer Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, was er für das Erfolgsgeheimnis hält und was der Grünen-Sieg für die nächsten Wahlen bedeutet.
Markus Söder und Horst Seehofer
Wahlen & Macht 15-10-2018

Der Mythos CSU zerbröselt

In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?
Sebastian Kurz und Horst Seehofer
Wahlen & Macht 15-10-2018

Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Wahlen & Macht 12-10-2018

Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern

Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
Innenpolitik 11-10-2018

Vor der Bayernwahl: CSU so unbeliebt wie nie

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Bayern. Im Vorlauf sind die Umfragewerte der CSU noch weiter abgesackt.
Innenpolitik 04-10-2018

Was steht im neuen Einwanderungsgesetz?

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Europawahlen 27-09-2018

Europa stolpert auf die Wahlen zu

Die aktuellen politischen Unsicherheiten in Deutschland könnten Einfluss auf die EU-Wahlen im Mai 2019 haben. Macron startet seinen "progressiven" Wahlkampf am Samstag in Berlin.
Plakat der Alternative für Deutschland AfD
Bundestagswahl 21-09-2018

Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
Innenpolitik 21-09-2018

Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Innenpolitik 19-09-2018

Fall Maaßen – Rumoren in der GroKo

Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen - entgegen heftiger Kritik.
Hans-Georg Maaßen
Innenpolitik 19-09-2018

Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Innenpolitik 17-09-2018

Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz

Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.
Innenpolitik 13-09-2018

Seehofer hält an Maaßen fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen". SPD, FDP, Linke und Grüne bleiben kritisch.
Hans-Georg Maaßen
Innenpolitik 12-09-2018

Höchste Zeit für Maaßens Abgang

Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.