: Horst Seehofer

Innenpolitik 12-11-2020

Ländlicher Raum: Strukturelle Schwächen sollen behoben werden

Am Mittwochvormittag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland informiert. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei der Digitalisierung.
Außenpolitik 02-11-2020

Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken

"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Antidiskriminierung 20-10-2020

Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein. 
Antidiskriminierung 24-09-2020

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
Antidiskriminierung 21-09-2020

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Antidiskriminierung 18-08-2020

Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
Innenpolitik 10-08-2020

Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?

Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Außenpolitik 27-07-2020

18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen

"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Antidiskriminierung 09-07-2020

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 
EU-Innenpolitik 07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Innenpolitik 01-06-2020

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Innenpolitik 13-05-2020

Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
EU-Innenpolitik 30-04-2020

Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten.
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. 
Innenpolitik 09-01-2020

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  
Innenpolitik 31-10-2019

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

Seehofers Griechenland-Reise: Vom Hardliner zum Flüchtlingsretter

Der Innenminister reist nach Athen, um an seinem Image als Problemlöser zu arbeiten – und eine Situation wie 2015 zu verhindern. Dazu braucht er auch die Türkei. EURACTIVs Medienspartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 04-07-2019

Seehofer: Deutschland betreibt keine „inhumane Politik“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Digitale Agenda 03-07-2019

Von der Leyens unfertige Cyberagentur

Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.
Innenpolitik 28-06-2019

Was tun gegen die steigende Gefahr von rechts?

Der Mord an dem Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Politiker und Bürger erschüttert. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl gewaltbereiter Rechter gestiegen. Die Regierung will handeln. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 09-05-2019

Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt

Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Europawahlen 26-03-2019

EU-Wahlprogramm: Ungewohnte Harmonie zwischen CDU und CSU

Die Zeit der Zänkereien zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Europawahl soll zum Testlauf für eine neue Gemeinsamkeit werden. „Ich schließe mich dem an“, sagt Markus Söder. „Ich schließe mich dem auch an“, sagt Manfred Weber. Annegret Kramp-Karrenbauers Ausführungen...
Innovation 07-12-2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor

Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
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