: Horst Seehofer
Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft
Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
Wohnungsgipfel im Kanzleramt
Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.
Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung
In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Fall Maaßen – Rumoren in der GroKo
Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen - entgegen heftiger Kritik.
Maaßen wird zum Staatssekretär befördert
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz
Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.
Seehofer hält an Maaßen fest
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen". SPD, FDP, Linke und Grüne bleiben kritisch.
Höchste Zeit für Maaßens Abgang
Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Maaßen rudert zurück
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Medienberichten zufolge seine umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz relativiert.
Die „Mutter aller Probleme“
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.
Einwanderung: Wer darf rein?
Der erste Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für dringend gebrauchte Fachkräfte ist veröffentlicht. Die Reaktionen auf das Papier sind gemischt. Manchen geht es nicht weit genug, andere haben "Dumpingangst".
Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen
Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße
Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck
Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Bundespolizei schiebt Sami A. entgegen Gerichtsbeschluss ab
Der ehemalige Bodyguard von Osama Bin-Laden ist letzte Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Vewaltungsgericht das verboten hatte. Wie kann das sein?
In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab
Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“
Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten
Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Kein Masterplan der Koalition
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
„Masterplan Migration“: Fokus auf Entwicklungszuammenarbeit
Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.