: Homophobie
Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“
Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.
Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn
Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.
Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an
Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.
Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz
Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.
Griechenlands konservativer Premier wirbt für gleiche Rechte für LGBTIQ+
In Griechenland ist ein neuer Ausschuss gebildet worden, der eine "Nationale Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen" ausarbeiten soll. Zuvor hatte sich - etwas überraschend - auch der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis deutlich für stärkere Gleichstellungsarbeit ausgesprochen.
Polens Regierung will Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare
Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. "Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft," behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.
Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune - der derzeit Polen besucht - wird nicht in eine sogenannte "LGBT-freie Zone" des Landes reisen. Die polnischen Behörden untersagten dies offenbar mit Verweis auf die Gesundheitslage.
Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.
Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor
Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“
Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor
Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche
Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBTIQ wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
„Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist“
Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EURACTIV Brüssel.
Kommissionschef Juncker rügt „Oettigate“ und Drehtür-Effekt
Jean-Claude Juncker schaltet sich in die "Schlitzaugen"-Affäre von Günther Oettinger ein. Er verspricht, gegen den Drehtür-Effekt vorgehen zu wollen. EURACTIV Brüssel berichtet.
China: Oettinger sagt das Zauberwort „Entschuldigung“
Eine Woche nach seinen fragwürdigen Aussagen entschuldigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offiziell für seine Wortwahl und den Ausdruck "Schlitzaugen". EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission verweigert Entschuldigung für Oettingers Schock-Kommentare
Die Kommission will sich nicht für die rassistischen und homophoben Bemerkungen des EU-Kommissars Günther Oettinger bei einem Gala-Abend in Hamburg entschuldigen oder diese zumindest untersuchen lassen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen
Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten: Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz stellt Ungarn und Polen in einem Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. Beide Länder müssten dringend Maßnahmen dagegen ergreifen. EURACTIV Brüssel berichtet.