: Hetze

Pro-Kreml Abgeordneter aus Bulgarien drohen bis zu 15 Jahre Haft
Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen Anstiftung zum Krieg gegen Bulgarien gegen die Abgeordnete Elena Guncheva eingeleitet.
EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?
Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden
Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.