: Hetze

Innenpolitik 09-11-2020

EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?

Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
Innenpolitik 24-07-2020

Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.
Innenpolitik 08-02-2019

Mord an Danziger Bürgermeister: Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze

Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.
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