: Herbert Reul
Bundestagswahl: Europa als Sprungbrett
Bei der Wahl am 24. September zieht es auffällig viele Abgeordnete aus Straßburg in den Bundestag. Die EU gilt weniger denn je als politische Endstation.
Ein Jahr Türkei-Deal: Das drohende, ersehnte, befürchtete Ende
Ankara hat die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt und droht das Abkommen mit der EU vollends auszusetzen. Etliche EU-Abgeordnete fordern ohnehin ein Ende des Pakts - doch konservative Politiker loben ihn weiterhin als funktionierend.
Smart Cities: Wie saubere Energie für alle Europäer möglich wird
Die EU-Kommission schlägt ein verbindliches Ziel zur Energieeinsparung von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieses Bestreben sei zu hoch gesteckt, meint Herbert Reul. Statt ständig neue Ziele zu setzen, müsse Europa die bisherigen Pläne erfolgreich umsetzen.
Erneuter Ärger um Oettinger
Er wird als "äußerst konzernfreundlich" bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau - der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.
Martin Schulz wechselt in Bundespolitik
EU-Parlamentspräsident Schulz verlässt die Europapolitik. Der SPD-Politiker tritt auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl an.
Visa-Liberalisierung für Türkei: Freifahrtschein mit Notbremse-Funktion
Die EU-Kommission empfiehlt die umstrittene Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni - wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Doch die Kritik im Europaparlament ist massiv.
Griechenland: EU fordert für neue Milliarden-Hilfen umgehend Reformen
Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland die schnelle Umsetzung der vereinbarten Reformen, um an weitere Gelder aus dem Rettungspaket zu kommen. Unterdessen sorgt ein neuer Vorstoß der EU-Kommission für Unmut bei Politikern der Union.
EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zu Sozialmissbrauch
Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Die EU-Kommission stellt sich hinter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Streit um neuen deutsch-französischen Wachstumspakt
Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa mit einem gemeinsamen Konzept für mehr Investitionen ankurbeln. Doch ein erster konkreter Vorschlag aus Frankreich, der von Deutschland mehr Investitionen fordert, stößt auf harsche Kritik.
Flüchtlingspolitik: CSU will Grenzkontrollen zu Österreich
Bayern befürchtet einen massiven Ansturm von Flüchtlingen und will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen. CSU-Politiker warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken: das geltende EU-Recht.
Junckers neue EU-Kommission steht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Mannschaft aufgestellt. Günther Oettinger wird überraschend Digitalkommissar. Zugleich gibt es Kritik: Denn ein Brite übernimmt Finanzen und ein Franzose die Wirtschaftspolitik.
Ökodesign-Richtlinie: Der Streit um den regulierten Staubsauger
Nach der Debatte um die Abschaffung von Glühbirnen sorgt die EU nun mit weiteren Regulierungen für Unmut: Staubsauger und andere Geräte sollen ab September mit weniger Energie auskommen. Ungeachtet der Kritik soll Brüssel bereits an weiteren Vorgaben arbeiten.
Dein Freund und Feind – Welche Strategie gegenüber Europaskeptikern?
Blockade oder argumentative Auseinandersetzung? Die etablierten Parteien im EU-Parlament suchen noch nach der richtigen Strategie im Umgang mit den Euroskeptikern.
Vor der Wahl im EU-Parlament: Juncker als Kommissionspräsident „nicht in trockenen Tüchern“
Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit im EU-Parlament als sicher – denn auf dem Spiel steht das Spitzenkandidaten-Experiment, das die meisten Parlamentarier stets verteidigt haben. Die Wahl Junkers zum Kommissionspräsidenten hänge dennoch am seidenen Faden, sagt Jean-Monet Professor Michael Kaeding. EURACTIV.de hat sich bei den Fraktionen umgehört.
Weitere fünf Jahre: Oettinger soll EU-Kommissar bleiben
Der amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen Kommission angehören. Sogar die SPD signalisiert Zustimmung für den "engagierten Europäer". Oettingers Ressort ist allerdings umstritten.