: Herbert Kickl

Innenpolitik 21-05-2019

Österreichs Regierung fällt wegen Ibiza-Skandals auseinander

Drei Tage nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Skandals fällt Österreichs Regierung noch vor den geplanten Neuwahlen im Herbst auseinander.
Innenpolitik 20-05-2019

Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl

Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert.
Innenpolitik 02-04-2019

Kurz warnt FPÖ: „Rechtsradikale haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 
Innenpolitik 26-03-2019

Österreichische Regierung plant 1,50 Euro Stundenlohn für Asylbewerber

Österreichs Innenminister stößt sich daran, dass Asylbewerber teils mehr verdienen, als in den ersten drei Monaten nach Beantragung des Asylstatus erlaubt wäre. Er plant daher einen Mindestlohn von 1,50. Die Opposition lehnt das vehement ab.
Innenpolitik 26-02-2019

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
Innenpolitik 12-10-2018

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Innenpolitik 12-10-2018

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Innenpolitik 14-09-2018

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Innenpolitik 15-08-2018

Van der Bellen gegen Abschiebung von Auszubildenden

Die Regierung in Wien setzt das Asylgesetz konsequent um. Doch nicht nur die Wirtschaft will in konkreten Fällen Ausnahmen.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
Innenpolitik 27-06-2018

Österreichs Geheimdienste im Zwielicht

Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?
Innenpolitik 19-04-2018

Österreich verlangt von Migrantenkindern bessere Deutschkenntnisse

Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man bei den Aufenthaltsbedingungen den Gürtel enger schnallen.
Innenpolitik 16-03-2018

„Der dritte Mann“ in einer FPÖ-Inszenierung

Die Koalition in Wien ist gerade mit einer ziemlich nebulosen Geheimdienst-"Affäre" beschäftigt, die offenbar in Zusammenhang mit einer politischen Umfärbung steht.
Österreich 30-09-2016

Verfassungsrichter sorgt für Aufregung im Präsidentschaftswahlkampf

Eben dachte man noch, dass der mittlerweile seit März dauernde Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nun bald ein Ende hat, da sorgt ein Höchstrichter für neuen Zündstoff.

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