: Heinz-Christian Strache
UN-Migrationspakt: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt
Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
Österreich distanziert sich von UN-Migrationspakt
Migration soll zu keinem „Gewohnheitsrecht“ werden, das ist das Fazit einer Entscheidung, die der Ministerrat in Wien am heutigen Mittwoch trifft.
Österreich äußert Bedenken gegen UNO-Migrationspakt
Die Staaten der UNO haben sich auf einen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember unterschrieben werden soll. Einige Länder, so auch Österreich, haben jedoch Bedenken.
Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot
Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
Salvini will den Schulterschluss mit der EVP
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Österreichs Geheimdienste im Zwielicht
Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?
Österreich schließt Moscheen
Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.
„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“
Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Personenfreizügigkeit steht nicht zur Disposition
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache will die Personenfreizügigkeit der EU reformieren. Für den Vorschlag erntet er viel Kritik.
Politische Zeitenwende in Österreich
Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.
CETA und relativ wenig Mordio
Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft
In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.
Österreichs Wähler unterstützen Kurz‘ Reform-Kurs
Für dreizehn Monate ist nun Wahlpause in Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann also ohne Rücksicht auf Regionalwahlen nehmen zu müssen.
Österreich: SPÖ übt sich in der Opposition
Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen.
Österreich: 100 Tage Regierung Kurz-Strache
Die von einer liberal-konservativen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei geführte Regierung Österreichs ist 100 Tage im Amt.
Österreich bleibt vorerst Raucherparadies
Einer Koalitionsbedingung der FPÖ „verdanken“ die Raucher, dass in Österreich kein generelles Rauchverbot gilt.
FPÖ spürt Gegenwind nach Landtagswahlen
Die Hoffnungen der FPÖ, in mehrere Landesregierungen einzuziehen, haben sich nach den aktuellen Landtagswahlen weitgehend zerschlagen.
„Der dritte Mann“ in einer FPÖ-Inszenierung
Die Koalition in Wien ist gerade mit einer ziemlich nebulosen Geheimdienst-"Affäre" beschäftigt, die offenbar in Zusammenhang mit einer politischen Umfärbung steht.
Die FPÖ in der Populismusfalle
Mehr direkte Demokratie und kein totales Rauchverbot in Gastronomiebetrieben, damit warb die FPÖ im Wahlkampf um Stimmen. Jetzt ist sie mit eine Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert.
Serbien-Kosovo: Strache holt die Vergangenheit ein
Während EU-Kommissar Johannes Hahn von Serbien die Anerkennung des Kosovo einmahnt, sorgt Vizekanzler Heiz-Christian Strache mit einem Interview für Irritation.
Das Ende einer Affäre
Bei der FPÖ beginnt das Reinigen "brauner Flecken". Jener Politiker, der zuletzt mit NS-Liedgut in Verbindung gebracht wurde, legte sämtliche Ämter nieder.
Österreich: Ein Wochenende, drei Signale
Der Kurs von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Rückendeckung erfahren. Die SPÖ Wien rückt in die Mitte. Die FPÖ muss mit dem rechten Rand brechen.