: Heiko Maas

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 

„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung

Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.
Außenpolitik 12-06-2020

Deutsche NGOs setzen sich für „transformative“ Veränderungen im Einklang mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein

Obwohl Deutschland die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" (WPS) fördert, gibt es "bei der nationalen und internationalen Umsetzung immer noch grundlegende Probleme", behauptet eine Gruppe von 17 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Außenpolitik 11-06-2020

Maas kritisiert bei Besuch in Israel Annexionspläne

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. 
Außenpolitik 03-06-2020

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Außenpolitik 22-05-2020

Maas will US-Sinneswandel bei Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ erreichen

Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter.
Innenpolitik 21-05-2020

Maas warnt vor Wettbieten um Touristen

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet, dass sich die EU-Staaten in den kommenden Wochen auf Regelungen für den Sommerurlaub in der Coronakrise einigen.
Innenpolitik 14-05-2020

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
Außenpolitik 06-05-2020

US-Atomwaffen: SPD relativiert Mützenich-Aussagen, fordert aber Debatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen "künftig ausschließt". Außenminister und Parteikollege Heiko Maas ruderte zurück, doch bestätigen ranghohe SPD-Mitglieder: Die Sozialdemokratie hinterfragt die deutsche Rolle in der NATO-Nuklearstrategie. 
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.
Außenpolitik 22-01-2020

Reaktionen auf Berliner Libyen-Konferenz: Libyen liegt in Afrika

Um die Versprechen der Berliner Lybien-Konferenz einzulösen, wird es die Kooperation afrikanischer Staaten brauchen. Die allerdings reagieren gemischt auf die Ergebnisse der Konferenz. Einige wundern sich, wieso die Zukunft eines afrikanischen Staates in Europa ausgehandelt wurde.
Außenpolitik 20-01-2020

Ist das der Durchbruch für einen Frieden in Libyen?

Auf der Berlin-Konferenz zu Lybien wurde vereinbart, verpflichteten sich die Parteien zum UN-Waffenembargo. Nun geht es darum, dieses Embargo effektiv zu überwachen. Deutschland und insbesondere Angela Merkel konnten diplomatische Relevanz beweisen.
Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Außenpolitik 27-11-2019

Deutschland bekennt sich klar zur Nato

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato Handlungsunfähigkeit attestiert. Deutschlands Außenminister Maas widerspricht und kündigt an, dass Deutschland sich stärker im Bündnis einbringen werde. Derweil hat Bundeskanzlerin Merkel heute die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels versprochen.
Außenpolitik 21-11-2019

Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
Energie & Umwelt 15-11-2019

Schulze und Maas: EU in Verantwortung für Pariser Klimaabkommen

Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas haben die Verantwortung der EU betont, sich dafür einzusetzen, die verbleibenden Lücken im Pariser Abkommen zu schließen. Dazu sollten die EU-Klimaziele angehoben werden.
Außenpolitik 12-11-2019

Illegale Urananreicherung: Maas droht dem Iran mit härterem Kurs

Das Atomabkommen mit dem Iran bekommt immer mehr Risse. Laut IAEA wird wieder Uran angereichert. Die europäischen Vertragspartner könnten den Druck erhöhen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 08-11-2019

Pompeo, Maas und die deutsch-amerikanische Freundschaft

Betont herzlich gaben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo in Leipzig. Von den bestehenden Differenzen zwischen den USA und Deutschland war kaum etwas zu spüren. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 23-10-2019

Schutzzone in Syrien: Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.
Außenpolitik 21-10-2019

Maas wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor

Bundesaußenminister Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet. Auf Beleidigungen Erdogans reagierte er aber gelassen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 01-08-2019

Einen Tag vor Ende des INF: Maas warnt vor „ernsten Folgen“

Morgen läuft der INF-Vertrages für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt die Öffentlichkeit vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik.
Außenpolitik 10-06-2019

Bundesaußenminister Maas drängt Iran zum Verbleib im Atomabkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran zum Verbleib im Atomabkommen aufgerufen, auch wenn dessen wirtschaftliche Vorteile nicht den Erwartungen entsprächen.
Energie & Umwelt 04-06-2019

Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
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