: Heiko Maas

Außenpolitik 11-06-2018

Deutschland für zwei Jahre als Mitglied im UN-Sicherheitsrat angenommen

Neben den Kernstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien wurde Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat angenommen.
Außenpolitik 08-06-2018

Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat

Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.
Außenpolitik 22-05-2018

Heiko Maas kündigt Gespräche mit USA über Iran an

Nachdem die EU eine starke Linie gegenüber den USA in Sachen Iran angekündigt hat, möchte Außenminister Heiko Maas nun mit seinem US-Kollegen gespräche aufnehmen.
Außenpolitik 16-05-2018

Plan zur Rettung des Atomabkommens

Das diplomatische Ringen um die Rettung des Atomabkommens läuft auf Hochtouren. EU und Iran erzielten gestern offenbar Fortschritte.
Außenpolitik 14-05-2018

Europa zwischen Washington und Teheran

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will  der Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten.
Außenpolitik 11-05-2018

Deutschland und USA: Schluß mit lustig

Deutsche Politiker sehen die Entscheidung der USA, das atomare Abkommen mit dem Iran aufzuheben, als Vertrauensbruch. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", meint Kanzlerin Merkel.
Außenpolitik 08-05-2018

Abschied vom Erbe Gerhard Schröders?

Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Kreml vereidigt worden, seine Amtszeit geht bis 2024. Worauf sich die deutsche Außenpolitik jetzt einstellen muss - ein Kommentar in drei Thesen.
Binnenmarkt 20-04-2018

Da hilft nur: reden, reden, reden

Die deutsch-französische Achse dominiert die deutsche Außenpolitik. Doch ganz langsam entstehen im Hintergrund auch Ideen für eine deutsch-britische Partnerschaft. Ein Kommentar.
Außenpolitik 17-04-2018

Mehr EU-Sanktionen im Iran?

Die EU ist unter Zeitdruck, denn am 12. Mai könnte Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. Sollte die EU doch noch zusätzliche Sanktionen einführen?
Außenpolitik 16-04-2018

EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.
29-03-2018

Deutschland will Sitz im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in New York die heiße Phase im Rennen um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat eingeleitet.
Binnenmarkt 16-03-2018

Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich

Frankreichs Präsident Macron erwartet am Abend Kanzlerin Merkel zu einer Arbeitssitzung in Paris. Es soll um die Reform der Euro-Zone gehen. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten.
Innenpolitik 16-03-2018

Merkel und Scholz in Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz reisen heute zu Antrittsbesuchen nach Paris.
Innenpolitik 28-02-2018

Im Durchschnitt fünf Übergriffe pro Tag gegen Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. "Beschämend", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) feststellt.
Innenpolitik 03-01-2018

Staatsanwaltschaft prüft von Storchs islamfeindliche Aussagen

Die slamfeindlichen Aussagen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch werden nun zum Fall für die Staatsanwaltschaft.

Europäische Staatsanwaltschaft startet ohne größte Profiteure von EU-Förderung

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption gegeben. Doch einige EU-Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Teilnahme - darunter Empfänger der meisten EU-Fördermittel.
Bundestagswahl 28-08-2017

Fernduell zwischen Merkel und Schulz

Das direkte Duell liefern sich Merkel und Schulz in einer Woche. Am Sonntag machten sie Wahlkampf in TV-Interviews. Ein Thema: die Diesel-Affäre.
Innenpolitik 21-08-2017

Nach Terroranschlägen: Maas fordert mehr europäische Zusammenarbeit

Nach den Anschlägen in Spanien hat Bundesjustizminister Maas die europäischen Sicherheitsbehörden zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen.
Außenpolitik 18-08-2017

Nach Charlottesville: Europäische Kritik an Donald Trump

Teils harsche Kritik an Donald Trump gab es insbesondere aus London und Berlin. Seine Zögerlichkeit, Neonazis nach den Vorkommnissen in Charlottesville zu verurteilen, sorgt für Empörung.
EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.
Digitale Agenda 19-05-2017

Gesetz für Facebook und Co.: Eine große Koalition gegen den Justizminister

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.
Innenpolitik 24-03-2017

60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten

Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der "Geburtsurkunde der Europäischen Union". Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen - die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.
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Innenpolitik 08-03-2017

SPD plant mehr Regulierung für Facebook und Co.

Die SPD-Bundestagsfraktion will soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter stärker als bisher regulieren. EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.
Bundesjustizmiister Heiko Maas verteidigt Strafmaßnahmen gegen Terroristen als ausreichend.
Außenpolitik 03-03-2017

Maas warnt Türkei: „Annäherung an EU immer schwieriger bis unmöglich“

Der Bundesjustizminister Maas warnt seinen türkischen Kollegen Bozdag vor dem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit". Der Umgang mit dem Journalisten Deniz Yücel sei "erschütternd".