: Heiko Maas

Innenpolitik 19-10-2021

Maas: Moskaus Entscheidung wird „Eiszeit“ zwischen Russland und NATO verlängern

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen.
Innenpolitik 19-10-2021

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.
Außenpolitik 19-10-2021

EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.
Innenpolitik 11-10-2021

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Zehntausende Polen demonstrieren für die EU

Zehntausende Polen haben am Sonntagabend an Demonstrationen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union teilgenommen.
Außenpolitik 23-09-2021

Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban

Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Außenpolitik 30-08-2021

Türkei schließt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus

Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.
Außenpolitik 22-07-2021

Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Außenpolitik 17-06-2021

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Außenpolitik 11-05-2021

EU-Staaten wollen Hongkong-Erklärung notfalls ohne Ungarn verabschieden

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...
Außenpolitik 10-03-2021

Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
Außenpolitik 17-02-2021

Macron: Truppenabzug aus der Sahelzone „wäre ein Fehler“

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag von der Forderung nach einem baldigen Abzug der in der Sahelzone stationierten französischen Truppen abgerückt.
Außenpolitik 20-01-2021

Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche "offen bedrohte".
Außenpolitik 18-01-2021

Heiko Maas in Ankara: Der europäische Späher

Der Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara am heutigen Montag stand unter einem schwierigen Stern. Europa und die Türkei pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung: Doch nun entsteht Hoffnungeauf einen Neustart. Ob sie berechtigt ist, sollte Maas auskundschaften.
Außenpolitik 21-12-2020

Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen

Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter - und grenzt sich damit von der SPD-Spitze ab
Innenpolitik 24-11-2020

5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.
Außenpolitik 19-11-2020

Maas: US-Abzug aus Afghanistan könnte Erfolge zunichtemachen

Es wäre fatal, wenn die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort “auf den letzten Metern” ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas.
Außenpolitik 12-11-2020

Maas: EU sollte trotz Biden-Wahl nach größerer Souveränität streben

Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden.
Außenpolitik 03-11-2020

Außenminister Maas: US-Wahl stellt Weichen für transatlantisches Verhältnis

Er rief die amerikanische Politik zur Anerkennung des Wahlergebnisses auf: “In einer Demokratie gehört es natürlich dazu, bis in letzter Sekunde Stimmen zu gewinnen und Wähler zu überzeugen – um dann aber deren Willen zu respektieren”.
Außenpolitik 02-11-2020

Deutschland hofft auf Wind der Veränderung durch Biden-Präsidentschaft

Viele in der Regierung von Donald Trump sehen Deutschland als seinen wichtigsten ideologischen Antagonisten auf der Weltbühne. Nach der morgigen US-Präsidentschaftswahl hofft Berlin auf einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft", wer auch immer gewinnt.
Außenpolitik 13-10-2020

Maas: Türkei muss Gespräche im Gasstreit im Mittelmeer ermöglichen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.
Außenpolitik 07-10-2020

Russland auf der Anklagebank: Prozessauftakt um den Tod im Tiergarten

In Berlin beginnt das Gerichtsverfahren gegen einen russischen Auftragskiller wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen im August 2019. Der russische Staat sitzt mit auf der Anklagebank.
Außenpolitik 28-08-2020

EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei – Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral

Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort für die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.
Außenpolitik 25-08-2020

Vor Maas-Besuch: Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner

Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.
Außenpolitik 18-08-2020

Maas drängt auf Ende der Ölblockade in Libyen

Bei seinem Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Notwendigkeit eines sofortiges Endes der Ölblockade betont.