: Haushalt
Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst
Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt
Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien
Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien
Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Italien legt umstrittenen Haushaltsplan bei EU vor
Kurz vor knapp hat Italien seinen Haushaltsplan für 2019 bei der EU Kommission eingereicht. Die Regierung will soziale Wahlversprechen finanzieren - trotz des wachsenden Schuldenbergs.
Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs
Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.
EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel
Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.
Frankreich: Hollandes Präsidentschaft „ein Desaster“ für die Entwicklungspolitik?
Unter der Präsidentschaft François Hollandes musste das französische Entwicklungsportfolio die zweitgrößten Kürzungen von allen Budgets hinnehmen. Für 2017 verspricht Paris jedoch eine Kehrtwende. EURACTIV Frankreich berichtet.
Frankreich erhöht Finanztransaktionssteuer für mehr Entwicklungszusammenarbeit
Frankreich wird seine Finanztransaktionssteuer erhöhen, um dem Rückgang der öffentlichen Entwicklungsgelder entgegenzuwirken. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Parlament fordert Haushaltsreform
Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Jugendarbeitslosigkeit: EU-Staaten wollen Mittel für Beschäftigungsinitiative kürzen
EU-Kommissarin Marianne Thyssen will die EU-Staaten mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) davon überzeugen, Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro freizumachen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ein Juncker-Plan für die EU-Verteidigungspolitik?
Michel Barnier, Sonderberater des Kommissionspräsidenten, plädiert für einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt von drei bis vier Milliarden Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.
NGO: Flüchtlingsaufnahme in Europa zu Lasten von Entwicklungsländern
Viele Länder greifen zunehmend auf ihr Entwicklungsbudget zurück, um Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme zu decken – ein Trend, der sich laut einem aktuellen Bericht der NGO One auch in diesem Jahr fortsetzen wird. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Haushalt: Halbzeitüberprüfung fördert geheime EU-Schätze
Die Neuausrichtung des EU-Haushalts im Rahmen der Halbzeitüberprüfung umfasst Ausgaben in Höhe von 12,7 Milliarden Euro, die noch immer gut versteckt in EU-Koffern schlummern. EURACTIV Brüssel berichtet.
Nach dem Brexit: Zeit für eine europäische Steuer?
Die EU-Haushaltsreform – ein Thema, das bisher von Großbritannien blockiert wurde – steht seit dem Brexit-Votum wieder zur Debatte. EURACTIV Frankreich berichtet.
Deutschland: „Schwarze Null“ dank Draghis Niedrigzinspolitik
Die wiederholte "schwarze Null" im Bundeshaushalt wird offenbar durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erleichtert.
Frankreich: Hollande verspricht Kehrtwende bei den Entwicklungsausgaben
Der französische Präsident François Hollande will das Budget für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 2017 erhöhen. Er macht so den jährlichen Kürzungen ein Ende. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit
Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EURACTIV Brüssel berichtet.
Zahlen die Briten nach dem Brexit mehr an die EU?
Drohen der Bundesregierung nach dem Brexit Mehrzahlungen an Brüssel? Zu den vielen offenen Fragen der britischen Entscheidung gehören die Folgen auf den EU-Haushalt und den deutschen Etat.
Britenrabatt: 111 Milliarden Euro an Rückerstattungen für Großbritannien seit 1985
Der von Margaret Thatcher durchgesetzte „Britenrabatt“ ermöglichte es Großbritannien, in den letzten dreißig Jahren mehr als 111 Milliarden Euro an Vergütungen aus dem EU-Haushalt einzustreichen. EURACTIV Brüssel berichtet.