: Haushalt

Koalition will das Geld zum Fließen bringen

Im Vorjahr brauchte der Bund viel weniger neue Schulden als gedacht. Hilfen wurden weniger nachgefragt, Steuern flossen besser. Wie wird es in diesem Jahr?

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
06-10-2020

Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag...
EU-Innenpolitik 02-07-2020

Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.

Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket

Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.
EU-Innenpolitik 22-10-2019

Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern

Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.

Spekulationen um Neuwahlen in Italien

In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.
Innenpolitik 21-03-2019

Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?

Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Luigi Di Maio

Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt

Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
EU-Innenpolitik 26-11-2018

Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
Innenpolitik 19-10-2018

Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien

Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Giuseppe Conte und Matteo Salvini
16-10-2018

Italien legt umstrittenen Haushaltsplan bei EU vor

Kurz vor knapp hat Italien seinen Haushaltsplan für 2019 bei der EU Kommission eingereicht. Die Regierung will soziale Wahlversprechen finanzieren - trotz des wachsenden Schuldenbergs.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
EU Europa Nachrichten

Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.
EU-Innenpolitik 13-01-2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.
Entwicklungspolitik 03-11-2016

Frankreich: Hollandes Präsidentschaft „ein Desaster“ für die Entwicklungspolitik?

Unter der Präsidentschaft François Hollandes musste das französische Entwicklungsportfolio die zweitgrößten Kürzungen von allen Budgets hinnehmen. Für 2017 verspricht Paris jedoch eine Kehrtwende. EURACTIV Frankreich berichtet.
Entwicklungspolitik 24-10-2016

Frankreich erhöht Finanztransaktionssteuer für mehr Entwicklungszusammenarbeit

Frankreich wird seine Finanztransaktionssteuer erhöhen, um dem Rückgang der öffentlichen Entwicklungsgelder entgegenzuwirken. EURACTIV Frankreich berichtet.

EU-Parlament fordert Haushaltsreform

Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 17-10-2016

Jugendarbeitslosigkeit: EU-Staaten wollen Mittel für Beschäftigungsinitiative kürzen

EU-Kommissarin Marianne Thyssen will die EU-Staaten mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) davon überzeugen, Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro freizumachen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 17-10-2016

Ein Juncker-Plan für die EU-Verteidigungspolitik?

Michel Barnier, Sonderberater des Kommissionspräsidenten, plädiert für einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt von drei bis vier Milliarden Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.
Entwicklungspolitik 20-09-2016

NGO: Flüchtlingsaufnahme in Europa zu Lasten von Entwicklungsländern

Viele Länder greifen zunehmend auf ihr Entwicklungsbudget zurück, um Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme zu decken – ein Trend, der sich laut einem aktuellen Bericht der NGO One auch in diesem Jahr fortsetzen wird. EURACTIV Frankreich berichtet.