: Haushalt
Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten
Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“
Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen
Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag...
Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket
Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.
Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern
Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.
Spekulationen um Neuwahlen in Italien
In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.
Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt?
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst
Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt
Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien
Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien
Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Italien legt umstrittenen Haushaltsplan bei EU vor
Kurz vor knapp hat Italien seinen Haushaltsplan für 2019 bei der EU Kommission eingereicht. Die Regierung will soziale Wahlversprechen finanzieren - trotz des wachsenden Schuldenbergs.
Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs
Die EU-Kommission will den italienischen Haushaltsplan ablehnen, wenn die Regierung in Rom nicht nachbessert. Die Fronten sind verhärtet.
Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.
EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel
Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.
Frankreich: Hollandes Präsidentschaft „ein Desaster“ für die Entwicklungspolitik?
Unter der Präsidentschaft François Hollandes musste das französische Entwicklungsportfolio die zweitgrößten Kürzungen von allen Budgets hinnehmen. Für 2017 verspricht Paris jedoch eine Kehrtwende. EURACTIV Frankreich berichtet.
Frankreich erhöht Finanztransaktionssteuer für mehr Entwicklungszusammenarbeit
Frankreich wird seine Finanztransaktionssteuer erhöhen, um dem Rückgang der öffentlichen Entwicklungsgelder entgegenzuwirken. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Parlament fordert Haushaltsreform
Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Jugendarbeitslosigkeit: EU-Staaten wollen Mittel für Beschäftigungsinitiative kürzen
EU-Kommissarin Marianne Thyssen will die EU-Staaten mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) davon überzeugen, Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro freizumachen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ein Juncker-Plan für die EU-Verteidigungspolitik?
Michel Barnier, Sonderberater des Kommissionspräsidenten, plädiert für einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt von drei bis vier Milliarden Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.
NGO: Flüchtlingsaufnahme in Europa zu Lasten von Entwicklungsländern
Viele Länder greifen zunehmend auf ihr Entwicklungsbudget zurück, um Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme zu decken – ein Trend, der sich laut einem aktuellen Bericht der NGO One auch in diesem Jahr fortsetzen wird. EURACTIV Frankreich berichtet.