: Hassrede
Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor
Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden
Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.
Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor
Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu
Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik
Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Mord an Danziger Bürgermeister: Ausschuss der Regionen verabschiedet Resolution gegen Hetze
Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.
EU nach Mord an polnischem Bürgermeister geschockt
Der Bürgermeister von Gdańsk, Paweł Adamowicz, ist gestern nach einem Mordanschlag verstorben.
Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit
EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.
Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen
Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.
Neelie Kroes: Bildung ist die beste Waffe gegen Fake News
Bildung ist die beste Waffe gegen Fake News, doch Verbote könnten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, sagt Neelie Kroes im Euractiv-Interview.
Facebook versucht, bei EU-Politikern zu punkten
Die Facebook-Vorsitzende Sheryl Sandberg war am Dienstag zu einem nichtöffentlichen Treffen mit vier EU-Kommissaren in Brüssel.
EU-weite Gesetze gegen Hate Speech? Sag‘ niemals nie
Die Tech-Riesen sollten ihre Technologien zur Erkennung von Hassrede im Internet mit kleineren Firmen teilen, sagt EU- Justizkommissarin Vĕra Jourová im Interview.
Ambitionierte Kommission will den digitalen Binnenmarkt 2018 vollenden
Die Kommission fordert, dass alle 25 offenen Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt dieses Jahr verabschiedet werden. Es gibt aber viel Konfliktpotenzial.