: Hans-Peter Uhl

EU-Innenpolitik 08-09-2016

CSU will Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bevorzugen

Die CSU fordert mehr Härte in Flüchtlingspolitik und pocht auf eine Obergrenze. Ein Entwurf listet unter anderem die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis auf.

Wirtschaft 25-04-2016

„Draghi-Bashing“ stärkt die AfD

Die aktuell immer schrilleren Rufe deutscher Politiker nach einem „deutschen“ Nachfolger für EZB-Präsident Mario Draghi klingen europaweit so kraftmeierisch, dass sie die ohnehin angeschlagene Position Berlins innerhalb der EU weiter schwächen werden, so Dieter Spöri.

Wirtschaft 18-04-2016

CSU-Politiker fordern: Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze muss „ein Deutscher sein“

Politiker der CSU wollen einen Deutschen als nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen.

Bundesjustizmiister Heiko Maas verteidigt Strafmaßnahmen gegen Terroristen als ausreichend.
EU-Innenpolitik 09-12-2015

Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.

EU-Innenpolitik 29-09-2015

Transitzone: CSU will Flüchtlinge ohne Asyl-Chance bereits an Grenze zurückweisen

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise plant die bayerische CSU die Ausweitung des Flughafenverfahrens: Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, sollen an den Landesgrenzen aufgehalten und umgehend zurückgeschickt werden können.

Wirtschaft 08-07-2015

Unionspolitiker stellen sich gegen weiteres Hilfspaket für Griechenland

Ob es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand der Union.