: Hans-Peter Friedrich

„Draghi-Bashing“ stärkt die AfD

Die aktuell immer schrilleren Rufe deutscher Politiker nach einem „deutschen“ Nachfolger für EZB-Präsident Mario Draghi klingen europaweit so kraftmeierisch, dass sie die ohnehin angeschlagene Position Berlins innerhalb der EU weiter schwächen werden, so Dieter Spöri.
Triton
Außenpolitik 24-02-2016

Seenotrettung von Flüchtlingen: Die unterschiedlichen Asylrechts-Auffassungen von Nato und Frontex

Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die Grenzschutzagentur Frontex folgt anderen Prinzipien.

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

Unionspolitiker bezweifeln Ernsthaftigkeit der Griechenland-Vorschläge

Führende Unionspolitiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit der neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung.

Unionspolitiker stellen sich gegen weiteres Hilfspaket für Griechenland

Ob es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand der Union.
26-01-2015

Junckers Investitionspaket: Großes Projekt – kleine Wirkung?

Ungerecht verteilt, ohne echte Wachstumsimpulse, nur auf gewinnbringende Projekte fokussiert: Das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket von Jean-Claude Juncker sieht sich noch immer viel Kritik ausgesetzt. Auch in Deutschland sehen Skeptiker viele Mängel bei der Auswahl der Projekte.

Ankauf von Staatsanleihen: Moscovici begrüßt EZB-Geldregen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Programm der EZB zu massiven Anleihen-Käufen als richtigen Schritt gelobt. Die Staaten müssten sich aber weiterhin um Strukturreformen bemühen. Laute Kritik kam hingegen aus der deutschen Politik und Wirtschaft.
Europawahlen 15-07-2014

Juncker-Wahl: „EU-Parlament hat sein Gesicht gewahrt“

Mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten endet ein monatelanger Streit zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament. Zum Schluss sei es schon lange nicht mehr um politische Inhalte gegangen, meinen Kritiker.