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EU-Innenpolitik 16-09-2015

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen

Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und äußert gleichzeitig Bedenken über den deutschen Gesetzesentwurf.