: Guy Verhofstadt
EU-Kommission schlägt Plattform für Ukraine-Wiederaufbau vor
Am Mittwoch schlug die EU-Kommission neben einer Aufstockung der kurzfristigen Budgethilfe für die ukrainische Regierung um 9 Milliarden Euro die Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine vor.
Auf EU-Zukunftskonferenz wird verstärktes Eingreifen im Ukraine-Krieg gefordert
Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, trafen sich am vergangenen Wochenende (11./12. März) in Straßburg, um vor dem Plenum der Konferenz zu sprechen.
Weitgehend unbeachtete Konferenz zur Zukunft Europas rückt wieder ins Rampenlicht
Die Konferenz zur Zukunft Europas, eingeleitet von Kanzlerin Angela Merkel, um Polens Streit mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, wurde kaum beachtet. Die Teilnehmer:innen waren dennoch beschäftigt.
Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen
Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung
Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen. „Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete...
EU startet Plattform für Konferenz zur Zukunft Europas
Spitzenbeamte der EU-Institutionen haben am Montag eine mehrsprachige digitale Plattform im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" präsentiert.
„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?
Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu
Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Sind die EU-Liberalen bald nicht mehr „liberal“?
Eine neue zentristische Fraktion im Europäischen Parlament wird möglicherweise nicht mehr den Begriff "liberal" im Namen tragen. Dies könnte auch dazu führen, dass sich die Gruppe nach links öffnet.
Lasche erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten
Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
Brexit-Chaos geht weiter – Unterhaus lehnt erneut alternative Pläne ab
Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.
Spitzenkandidaten: Vestager will’s wissen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben.
Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“
Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Brexit: May erkauft sich Zeit
Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Dijsselbloem: „Zurück in die Politik? Vielleicht im nächsten Leben!“
Der frühere Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem schließt eine Rückkehr in die Politik als Mitglied der progressiven Plattform von Frankreichs Präsident Macron aus. Dennoch unterstütze er die Bewegung.
Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
Verhofstadt und Macron: Gemeinsamer EU-Wahlkampf 2019
Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat bestätigt, dass er gemeinsam mit Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.
Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof
Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen
Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat sich zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.
Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag
Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.