: Günther Oettinger

EU-Innenpolitik 18-10-2018

Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Innenpolitik 25-09-2018

„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?

Die EU-Kommission hat eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet. Großbritannien habe noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu entrichten.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Innenpolitik 04-09-2018

Oettinger zum Populismus: „Die Gefahr ist allen bewusst“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über den Populismus-Alarm vor der Europawahl, Flüchtlinge und Deutschlands EU-Beitragszahlungen.
Binnenmarkt 31-08-2018

Streit um Italiens Plan-Defizit

Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu - sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Binnenmarkt 13-08-2018

Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU

Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.
EU-Innenpolitik 13-08-2018

Vorschläge für Solidaritätskorps gesucht

100.000 junge Menschen sollen beim Europäischen Solidaritätskorps mitwirken. Nun ruft die EU-Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen.
Innenpolitik 26-06-2018

Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Außenpolitik 14-06-2018

EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
Innenpolitik 30-05-2018

Oettinger-Interview verärgert Italiener

Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
Binnenmarkt 30-05-2018

Mehr EU-Gelder für Südeuropa

Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.
Binnenmarkt 24-05-2018

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
EU-Innenpolitik 22-05-2018

MFR: Oettinger will Kohäsion schützen

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Integrität ihrer Kohäsionspolitik zu schützen. Doch es wird ein harter Kampf, erwartet Haushaltskommissar Oettinger.
Außenpolitik 22-05-2018

NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe

Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu. 
Binnenmarkt 17-05-2018

Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an

Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
EU-Innenpolitik 03-05-2018

Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.
Binnenmarkt 02-05-2018

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen

Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.

Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität beim Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
Vier größten europäischen Umweltschutzorganisationen fordern innerhalb des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz bereit zu stellen.
Landwirtschaft 19-04-2018

„Es ist höchste Zeit, die Natur in der Agrarlandschaft zu retten“

In einem offenen Brief fordern die vier größten europäischen Umweltschutzorganisationen von Haushaltskommissar Oettinger, im nächsten EU-Haushalt mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz bereitzustellen.