: Grüne

EU-Innenpolitik 18-06-2021

Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien

Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".
Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa
Innenpolitik 14-05-2021

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."

Wie die Grünen zur Schlüsselfigur in der EU-Debatte um neue Gentechniken werden könnten

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum...

Mehrheit der Verbraucher will verpflichtende Kennzeichnung für GVO-Lebensmittel

Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.
Innenpolitik 20-03-2021

Grünes Wahlprogramm: Bitte an die Mitte

Mit ihrem Wahlprogramm verabschieden sich die Grünen endgültig vom Image einer Oppositionspartei. Es ist pragmatisch, bietet ausreichend Verhandlungsspielraum für Koalitionsverhandlungen, und wird schon jetzt von der Zivilgesellschaft kritisiert.
Wahlen & Macht 19-03-2021

Links-grüne Allianz in Nordfrankreich: Ein Modell für die Präsidentschaftswahlen 2022?

Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.
Innenpolitik 15-03-2021

Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.
Innenpolitik 09-03-2021

„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet

Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet - weg vom Klimaschutz und hin zu mehr "allgemeiner Unterstützung" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gesundheitsmaßnahmen. Dies ist ein Ergebnis der pandemiebedingten Regelungslockerungen.

Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.
Innenpolitik 29-10-2020

Grüne Populisten?

Beim Parteitag Mitte November wird sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auch mit der Frage nach ihrer Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament beschäftigen. Einige Abgeordnete wünschen sich die Populisten künftig in der Grünen-Fraktion.
Digitale Agenda 16-09-2020

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons „Amish“-Vergleich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
Energie & Umwelt 04-09-2020

Union im Wahlkampf: Kandidat mit neuem Klima-Kurs?

Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
Bundestagswahl 02-09-2020

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.

Häusling: Keine Grünen-Wende beim Thema Geneditierung

In einem Papier hat sich eine Gruppe deutscher Grüner unerwartet für den Einsatz von Geneditierungstechnologien ausgesprochen. MEP Martin Häusling geht aber nicht davon aus, dass sich die grundsätzliche Haltung der Partei ändert.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Wahlen & Macht 30-04-2020

Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren

Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Wahlen & Macht 13-02-2020

Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.
Wahlen & Macht 14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 
Energie & Umwelt 09-01-2020

Zur Erreichung der Klimaziele: EU will mehr Ökogas

Die Produktion von Biogas, Biomethan und "grünem" Wasserstoff wird in den nächsten drei Jahrzehnten um mindestens 1.000 Prozent ansteigen müssen, um das Klimaneutralitätsziel der EU bis 2050 zu erreichen, teilte ein EU-Beamter mit.
Wahlen & Macht 09-01-2020

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
EU-Innenpolitik 19-12-2019

S&D-Fraktionschefin hofft auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen

Im Interview spricht die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez über gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen, die schwierige Regierungsbildung in ihrer Heimat Spanien sowie den "heiklen" Mordfall in Malta.
Wahlen & Macht 02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Innenpolitik 02-12-2019

AfD deklariert bei Parteitag erstmals Regierungwille

Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.