: Grüne

Digitale Agenda 16-09-2020

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons „Amish“-Vergleich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
Energie & Umwelt 04-09-2020

Union im Wahlkampf: Kandidat mit neuem Klima-Kurs?

Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
Bundestagswahl 02-09-2020

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Landwirtschaft 07-07-2020

Häusling: Keine Grünen-Wende beim Thema Geneditierung

In einem Papier hat sich eine Gruppe deutscher Grüner unerwartet für den Einsatz von Geneditierungstechnologien ausgesprochen. MEP Martin Häusling geht aber nicht davon aus, dass sich die grundsätzliche Haltung der Partei ändert.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Wahlen & Macht 30-04-2020

Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren

Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Wahlen & Macht 13-02-2020

Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.
Wahlen & Macht 14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 
Energie & Umwelt 09-01-2020

Zur Erreichung der Klimaziele: EU will mehr Ökogas

Die Produktion von Biogas, Biomethan und "grünem" Wasserstoff wird in den nächsten drei Jahrzehnten um mindestens 1.000 Prozent ansteigen müssen, um das Klimaneutralitätsziel der EU bis 2050 zu erreichen, teilte ein EU-Beamter mit.
Wahlen & Macht 09-01-2020

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
EU-Innenpolitik 19-12-2019

S&D-Fraktionschefin hofft auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen

Im Interview spricht die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez über gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen, die schwierige Regierungsbildung in ihrer Heimat Spanien sowie den "heiklen" Mordfall in Malta.
Wahlen & Macht 02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Innenpolitik 02-12-2019

AfD deklariert bei Parteitag erstmals Regierungwille

Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.
EU-Innenpolitik 14-11-2019

Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln

Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
Landwirtschaft 13-11-2019

Grüne und Sozialisten unterstützen trotz Umweltbedenken Nährwertkennzeichnung

Abgeordnete der Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament legen ihr Augenmerk auf einen so genannten Nutriscore, ein EU-weites System zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf. 
05-11-2019

Parteien alarmiert durch Morddrohungen gegen Grüne

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Das Bundesjustizministerium weist den Vorwurf zurück, der Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus würde solche Fälle nicht hinreichend erfassen.
Innenpolitik 25-09-2019

Fraktionen wählen neue Vorsitzende

Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
Europawahlen 27-05-2019

„Grüne Welle“ überrollt Europa

Mit zweistelligen Werten in vielen großen europäischen Ländern erzielten die Grünen Rekordgewinne bei den EU-Wahlen.
Europawahlen 13-12-2018

Umfrage: SPD verliert bei Europawahl zweistellig

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.
EU-Innenpolitik 05-12-2018

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Europawahlen 29-11-2018

S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch

Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.
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