: Grundrente
SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Arbeitsminister Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“
Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister Hubertus Heil warnt vor Enttäuschungen.
Die versteckte Ungerechtigkeit der Rente
Das deutsche Rentensystem will möglichst gerecht sein: Wer viel einzahlt, soll später auch viel herausbekommen. Doch hinter diesem Prinzip verbirgt sich eine tiefere Ungerechtigkeit.
Union und SPD streiten über Wehretat und Grundrente
Die Sozialdemokraten tragen ihre Lieblingsprojekte kämpferisch vor. Der Koalitionspartner nimmt den Fehdehandschuh auf. Der Ton klingt schon wie Wahlkampf.
Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss
Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.