: Grundrechte
Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen
Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn
Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.
Erosion der Freiheitsrechte durch Corona
Der "Atlas der Zivilgesellschaft" untersucht den Zustand der Grundrechte. Das Jahr 2020 hat gezeigt: In vielen Ländern schränkten Regierungen die Freiheiten ihrer Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung ein.
Grundrechte für Geimpfte: Wie zügig kommt die bundesweite Regelung?
Geimpfte haben Anspruch auf ihre Grundrechte. Eine Bundesverordnung soll das so schnell wie möglich regeln. Aber was heißt das?
Grundrechte von Menschen mit Behinderung: „Wir brauchen Partizipation und Entscheidungsfindung auf Augenhöhe“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vergangene Woche zum Ziel einer "Union der Gleichberechtigung" erklärt. Ein Blick nach Deutschland und Frankreich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zeigt: Der Weg dahin ist noch weit.
Coronavirus-Auswirkungen: Verstärkter Rassismus gegenüber Asiaten
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist in der EU die Zahl der registrierten Fälle rassistischer Übergriffe auf Menschen chinesischer oder asiatischer Abstammung sprunghaft angestiegen.
BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden in der EU missachtet
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist in einem Bericht auf anhaltende Herausforderungen und Probleme für Migration in die EU hin.
EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?
Manfred Weber (CSU/EVP) und Guy Verhofstadt (ALDE, li.) wollen einen Sonderausschuss zur Terrorismus-Bekämpfung einsetzen. Europäische Bürgerrechte in Gefahr?
Gegen „einsame Wölfe“ – das neue Antiterrorgesetz der EU
Mit ihrem neuen Antiterrorgesetz will die EU auf die zunehmenden Terroranschläge reagieren und die Opfer besser schützen.
EuGH plädiert für humanitäre Visa
Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.
Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit
Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben.
EuGH erlaubt EU-Bürgern Klage gegen Sparmaßnahmen
Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte gestärkt: Werden diese durch EU-Maßnahmen in Krisenländern verletzt, können EU-Bürger nun auf Schadensersatz klagen.
EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
Die Türkei nach dem Putschversuch
Ein militärischer Umsturzversuch in der Türkei ist gescheitert. Wahrend die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan ihren Präsident auf den Straßen Istanbuls feiern, kontert die türkische Führung mit massiven Verhaftungen.
Sprachliche Diskriminierung: Ein EU-weites Problem
Zunehmend werden Forderungen laut, einen EU-Sprachenkommissar zu ernennen, um gegen die vermehrte linguistische Diskriminierung in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europaparlament prüft neuen Grundrechte-Check
In vielen EU-Staaten sind Grundrechte gefährdet. Die Europäer versuchen immer wieder, einzelne Länder wie Ungarn und Polen auf Kurs zu bringen – bisher ohne Erfolg. Das Europaparlament will das nun ändern. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Journalisten fordern Schaffung eines „EU-Rechtsstaatsmechanismus“
Ein Bericht vom Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) empfiehlt die Schaffung eines Rechtsstaatsmechanismus durch die EU. Zudem fordert das CPJ die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, um Länder für die Einschränkung von Medienfreiheiten zu bestrafen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Flüchtlingspolitik: Europas Liberale fordern „nukleare Option“ gegen Ungarn
Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.