: Grundrechte

EU-Innenpolitik 21-03-2018

Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden in der EU missachtet

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist in einem Bericht auf anhaltende Herausforderungen und Probleme für Migration in die EU hin.
Innenpolitik 06-07-2017

EU-Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen: Bürgerrechte versus Sicherheit?

Manfred Weber (CSU/EVP) und Guy Verhofstadt (ALDE, li.) wollen einen Sonderausschuss zur Terrorismus-Bekämpfung einsetzen. Europäische Bürgerrechte in Gefahr?
Europol Europa Dschihadisten IS Anschläge
Sicherheit 16-02-2017

Gegen „einsame Wölfe“ – das neue Antiterrorgesetz der EU

Mit ihrem neuen Antiterrorgesetz will die EU auf die zunehmenden Terroranschläge reagieren und die Opfer besser schützen.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 07-02-2017

EuGH plädiert für humanitäre Visa

Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.
Flüchtlingspakt EU Türkei Flüchtlinge Europa Nachrichten Omer Celik
Außenpolitik 02-11-2016

Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit

Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben.

EuGH erlaubt EU-Bürgern Klage gegen Sparmaßnahmen

Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte gestärkt: Werden diese durch EU-Maßnahmen in Krisenländern verletzt, können EU-Bürger nun auf Schadensersatz klagen.
19-07-2016

EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
Außenpolitik 17-07-2016

Die Türkei nach dem Putschversuch

Ein militärischer Umsturzversuch in der Türkei ist gescheitert. Wahrend die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan ihren Präsident auf den Straßen Istanbuls feiern, kontert die türkische Führung mit massiven Verhaftungen.
EU-Innenpolitik 17-06-2016

Sprachliche Diskriminierung: Ein EU-weites Problem

Zunehmend werden Forderungen laut, einen EU-Sprachenkommissar zu ernennen, um gegen die vermehrte linguistische Diskriminierung in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 07-06-2016

Europaparlament prüft neuen Grundrechte-Check

In vielen EU-Staaten sind Grundrechte gefährdet. Die Europäer versuchen immer wieder, einzelne Länder wie Ungarn und Polen auf Kurs zu bringen – bisher ohne Erfolg. Das Europaparlament will das nun ändern. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 29-09-2015

Journalisten fordern Schaffung eines „EU-Rechtsstaatsmechanismus“

Ein Bericht vom Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) empfiehlt die Schaffung eines Rechtsstaatsmechanismus durch die EU. Zudem fordert das CPJ die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, um Länder für die Einschränkung von Medienfreiheiten zu bestrafen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 22-09-2015

Flüchtlingspolitik: Europas Liberale fordern „nukleare Option“ gegen Ungarn

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Studie: Sparmaßnahmen untergraben Grundrechte in der gesamten EU

Die Sparpolitik der EU höhlt den Zugang der ärmsten Bürger zu Bildung und Gesundheitsversorgung aus: Einem Bericht des Europaparlaments zufolge ist die Situation in Griechenland am dramatischsten. EURACTIV Brüssel berichtet.

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