: Grundfreiheiten

Innenpolitik 02-10-2018

May bestätigt: Strikte Einreiseregeln für EU-Bürger nach Brexit

Premierministerin May bestätigte, das Vereinigte Königreich werde EU-Bürger nach dem Brexit genauso behandeln wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern.
Binnenmarkt 26-09-2018

Brexit: Knatsch um EU-Binnenmarkt

Sind die Grundfreiheiten des Binnenmarktes teilbar? An dieser Frage drohen die Brexit-Verhandlungen zu scheitern.
Innenpolitik 23-07-2018

Barnier nicht überzeugt von britischem Brexit-Papier

Michel Barnier hat die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.
Innenpolitik 19-06-2017

Brexit-Verhandlungen starten: Von Bürgerrechten, Nordirland und offenen Rechnungen

Heute starten die Brexit-Verhandlungen. Eines der ersten Themen sind die Rechnungen, die London trotz Austritt begleichen muss.
Binnenmarkt 17-05-2017

BDA-Chef: Brexit Exchange kann Rationalität in die politsche Debatte bringen

Wirtschaftsakteure sollten die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, respektieren; aber sie können helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, sagt Steffen Kampeter.
Entwicklungspolitik 14-12-2016

Ruanda: Einreiseverbot gegen „Herrschaft des Westens“?

Die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Ruanda haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nun diskutieren die ruandischen Abgeordneten, ein bedingtes Einreiseverbot gegen acht Mitglieder des EU-Parlaments zu verhängen.
Mural on Cairo street, taken in July 2011
Innovation 11-02-2016

Chaos bei EU-Kommission gefährdet Programm zur Internetfreiheit

EXKLUSIV / Die "No Disconnect"-Strategie unterstützte unter anderem die sogenannten Twitter-Revolutionen des arabischen Frühlings. Doch nun hat die EU-Kommission das Programm offenbar auf Eis gelegt, das Menschenrechtsaktivisten, Demonstranten und Journalisten den Zugang zum Internet erleichterte. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 29-09-2015

Journalisten fordern Schaffung eines „EU-Rechtsstaatsmechanismus“

Ein Bericht vom Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) empfiehlt die Schaffung eines Rechtsstaatsmechanismus durch die EU. Zudem fordert das CPJ die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, um Länder für die Einschränkung von Medienfreiheiten zu bestrafen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 15-12-2014

EU-Kommission: Pkw-Maut bricht EU-Recht

Die Pkw-Maut-Pläne von Alexander Dobrindt geraten zunehmend in Bedrängnis: Nach mehreren EU-Ländern bezeichnet nun auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Gesetzesvorhaben als einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik als oberflächlich und falsch zurück.
EU-Innenpolitik 10-11-2014

Erneute Proteste in Ungarn: Widerstand gegen Orbán wächst

Tausende Ungarn demonstrierten am Sonntag gegen die ausufernde Korruption in der nationalen Steuerbehörde. Doch auch für mehr demokratische Freiheiten gingen sie auf die Straße.
EU-Innenpolitik 28-10-2014

Ungarns Parlamentschef droht mit EU-Austritt

Ungarn will sich von der EU nichts vorschreiben lassen. Sollte Brüssel seine Macht missbrauchen, dann könnte Ungarn die Staatengemeinschaft verlassen, sagte Parlamentschef László Kövér. Derweil demonstrieren tausende Bürger gegen eine umstrittene Internet-Steuer.
Les Allemands ont en moyenne gagné 450 euros par an grâce au marché unique

Deutschland und Dänemark größte Nutznießer vom EU-Binnenmarkt

20 Jahre nach Einführung des EU-Binnenmarktes steht Europa wohlhabender da als je zuvor. Von dem zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenwachsen hat laut einer Bertelsmann-Studie besonders Deutschland profitiert: Von 1992 bis 2012 stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt um zusätzlich 37 Milliarden Euro.

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