: Große Koalition

EU-Innenpolitik 07-06-2019

Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
Innenpolitik 04-06-2019

Von Österreich lernen

In Österreich ist gerade eine Technokraten-Regierung vereidigt worden. Das bringt den Kolumnisten von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel auf eine Idee. Eine Glosse. 
Wahlen & Macht 03-06-2019

SPD erwägt temporäre Dreierspitze

Angesichts des Rücktritts der Parteivorsitzenden Andres Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Temporär könnte ein Dreiergespann diese Aufgabe übernehmen, heißt es heute.
Wahlen & Macht 03-06-2019

Wer kann die Genossen retten?

Der Rückzug von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Vor schwierigen Landtagswahlen muss sie Nachfolger finden – doch die Personalreserve ist dünn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 02-06-2019

Grüne erstmals politische stärkste Kraft

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 
Innenpolitik 02-06-2019

SPD-Chefin Nahles tritt zurück

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles zur Begründung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 28-05-2019

EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis

Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
Europawahlen 21-05-2019

#EU2019 – Merkels nächste Feuerprobe

Je nach Ausgang der Europawahlen wird Angela Merkel ihre bis 2021 laufende Kanzlerschaft möglicherweise vorzeitig beenden, orakeln Beobachter.

SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Energie & Umwelt 05-03-2019

Ein Jahr GroKo: Nabu zieht enttäuschte Bilanz zum Umweltschutz

Der Nabu blickt heute auf das erste Jahr der großen Koalitoni zurück. Lob gibt es dabei für die Initiativen von Umweltministerin Schulze. Besonders das Landwirtschaftsministerium erhält aber schlechte Noten.

Arbeitsminister Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister Hubertus Heil warnt vor Enttäuschungen.
Innenpolitik 01-03-2019

Union und SPD streiten über Wehretat und Grundrente

Die Sozialdemokraten tragen ihre Lieblingsprojekte kämpferisch vor. Der Koalitionspartner nimmt den Fehdehandschuh auf. Der Ton klingt schon wie Wahlkampf.
Europawahlen 19-11-2018

Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa 

Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte... Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.
Innenpolitik 12-11-2018

Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab

Horst Seehofer tut es Angela Merkel gleich und verabschiedet sich vom Vorsitz seiner Partei. Wann genau er abtritt und vor allem ob er Bundesinnenminister bleibt, soll diese Woche verkündet werden.
Wahlen & Macht 05-11-2018

Kann die große Koalition Merkels Rückzug überleben?

Die CDU steht vor einem Wechsel an ihrer Führungsspitze. Wird das ohnehin wackelige Bündnis der großen Koalition den Personalwechsel unbeschadet überstehen?
Wahlen & Macht 30-10-2018

Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
Innenpolitik 28-09-2018

„In der EU erwartet man keine Impulse mehr von der Bundesregierung“

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU beschäftigte im Juni den EU-Gipfel. Auch der Fall Maaßen wird im Ausland besorgt verfolgt. Welche Botschaft sendet Deutschland damit an seine Nachbarn?
Bundestagswahl 27-09-2018

Merkel will Vertrauensfrage nicht stellen

Nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionschef der CDU/CSU weist Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen zurück,, die Vertrauensfrage zu stellen.
Innenpolitik 19-09-2018

Fall Maaßen – Rumoren in der GroKo

Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen - entgegen heftiger Kritik.
Innenpolitik 17-09-2018

Verfassungsschutzchef Maaßen vor dem Sturz

Die Summe der Verfehlungen hat ein untragbares Maß erreicht. Jetzt muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl seinen Hut nehmen. Die Bundeskanzlerin will ihn fallen lassen.

Kabinett beschließt Milliardenhilfe für Familien

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: ab 2019 tritt das neue Familienpaket in Kraft, das das Kabinett heute beschlossen hat.
Innenpolitik 26-06-2018

Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Soziales 22-06-2018

Soziales Deutschland? Der lange Weg zur Chancengleichheit

Vom Tellerwäscher zum Millionär - in Deutschland kaum möglich. Minijobs, ein unflexibles Schulsystem und zu wenig Kitaplätze führen dazu, dass vor allem die Herkunft für die Karriere entscheidend ist.
Binnenmarkt 15-06-2018

„Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit“ machen Europa aus

Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.