: Großbritannien

EU-Innenpolitik 15-11-2019

Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.
Wahlen & Macht 13-11-2019

„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei

Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
Digitale Agenda 06-11-2019

Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen

Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um

Die britischen Parteien haben nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember in den Wahlkampf-Modus geschaltet.
Innenpolitik 29-10-2019

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.

Deutsche Unternehmen wenig erfreut über Brexit-Verschiebung

Die EU hat Großbritannien eine erneute Verschiebung des Brexits zugesagt. In der deutschen Wirtschaft ist man darüber nicht unbedingt erfreut, denn die Unsicherheit geht weiter. Trotzdem steigen die Exporterwartungen an.
Innenpolitik 28-10-2019

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Innenpolitik 28-10-2019

EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
23-10-2019

Denkbar ist nun eine „Flextension“ für den Brexit

Ja zum Brexit, aber bitte ohne Hetze: Das britische Unterhaus hat sich eigenwillig zu Johnsons Plänen verhalten. Lösung könnte eine flexible Fist der EU sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Innenpolitik 02-10-2019

Johnson schlägt Übergangsregelung für Nordirland vor

Boris Johnson muss eigene Vorschläge zur Umgehung eines Backstops vorlegen, wenn er einen harten Austritt Großbritanniens aus der EU vermeiden will. Dafür ist heute die letzte Gelegenheit.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Die Krise des leeren Rednerpults

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt

Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 
Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
EU-Innenpolitik 06-09-2019

Johnson will vorgezogene Neuwahlen, Bruder gibt Brexit-Strategie auf

Der kampfbereite britische Premierminister Boris Johnson wird am kommenden Montag, dem 9. September, einen letzten Versuch unternehmen, eine Parlamentswahl für den 15. Oktober anzusetzen.
03-09-2019

Französischer Zoll hat mit “No-Deal” Brexit Szenario zu kämpfen

Am 26. August hat der französische Ministerrat Rodolphe Gintz nach zwei Jahren als Zollchef entlassen. Unterdessen sieht sich das französische Zollamt mit den Schwierigkeiten bei der Vorbereitung auf ein "No-Deal" Brexit konfrontiert.
Innenpolitik 03-09-2019

Britische Opposition will Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit vorlegen

Am 31. Oktober soll Großbritannien planmäßig aus der EU austreten. Die Opposition möchte das unbedingt verhindern, doch bis zur Zwangspause des Parlaments bleiben nur wenige Tage.
Innenpolitik 29-08-2019

„Das kommt aktiven Bemühungen um eine Rezession gleich“

Boris Johnson sorgt mit der Entscheidung, das Parlament zu suspendieren, für Entsetzen. Wirtschaftsvertreter wittern schmutzige Tricks und den Versuch, Widerstände gegen einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Sie reagieren mit deutlichen Worten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
EU-Innenpolitik 28-08-2019

Farage bietet Boris Johnson einen „No-Deal“-Wahlpakt an

Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei von Boris Johnson geäußert, aber nur, wenn der britische Premierminister "den Mut aufbrachte", einen No-Deal zu verfolgen.

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