: GroKo

EU-Innenpolitik 07-06-2019

Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
Wahlen & Macht 03-06-2019

Wer kann die Genossen retten?

Der Rückzug von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Vor schwierigen Landtagswahlen muss sie Nachfolger finden – doch die Personalreserve ist dünn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 02-06-2019

Grüne erstmals politische stärkste Kraft

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 
Innenpolitik 02-06-2019

SPD-Chefin Nahles tritt zurück

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles zur Begründung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 28-05-2019

EU-Parlament: Zeit für Koalitionsgespräche

Die "Grüne Welle" und der Aufstieg der Liberalen (und auch der Rechten) werden das Europäische Parlament verändern. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an.
Europawahlen 26-05-2019

Bündnis90/Die Grünen legen mit 22 Prozent deutlich zu

Einen Triumph konnten am Sonntag die Grünen feiern, die ihr Ergebnis von 2014 (10,7 Prozent) praktisch verdoppelten. Noch nie hat die Partei bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil erzielt.
Europawahlen 21-05-2019

#EU2019 – Merkels nächste Feuerprobe

Je nach Ausgang der Europawahlen wird Angela Merkel ihre bis 2021 laufende Kanzlerschaft möglicherweise vorzeitig beenden, orakeln Beobachter.

SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Europawahlen 09-04-2019

Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron

Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Innenpolitik 14-03-2019

Ein Jahr Groko – die Bilanz in Tortenstücken

Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.

Arbeitsminister Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister Hubertus Heil warnt vor Enttäuschungen.
Innenpolitik 01-03-2019

Union und SPD streiten über Wehretat und Grundrente

Die Sozialdemokraten tragen ihre Lieblingsprojekte kämpferisch vor. Der Koalitionspartner nimmt den Fehdehandschuh auf. Der Ton klingt schon wie Wahlkampf.
Europawahlen 10-01-2019

Studie: Das Ende der GroKo in Europa naht

Die "Große Koalition" der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament dürfte nach den Europawahlen im Mai Geschichte sein.
Europawahlen 31-10-2018

Ende der GroKo auch in Europa

Nach einem aktuellen Bericht könnte statt Rechtsextremen und Populisten könnte vor allem eine starke liberale Mitte für das Ende der "GroKo"-Situation im EU-Parlament sorgen.
Plakat der Alternative für Deutschland AfD
Bundestagswahl 21-09-2018

Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft

Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.
Soziales 30-08-2018

Lob und Tadel für GroKo-Kompromisse

Mit ihrer Einigung auf ein Rentenpaket bis 2025 und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt die große Koalition auf ein gemischtes Echo.

Barley will „deutliche Reaktion“ im Facebook-Datenskandal

Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", sagt die Bundesjustizministerin.
Jugend und Bildung 22-03-2018

Bundesregierung will Kindergeld bei EU-Ausländern einschränken

Die neue Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, das Kindergeld für den in Heimatländern lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern einzuschränken.
Digitale Agenda 16-03-2018

EU-Parlament will Körperschaftssteuerreform

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer beschlossen, die auch die Digitalwirtschaft beträfe.
Bundestagswahl 15-03-2018

Kanzlerin mit dünner Mehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel startet ohne den Rückhalt von 35 Abgeordneten der großen Koalition in ihre vierte Amtsperiode.
Innenpolitik 14-03-2018

Die österreichische Erwartungshaltung gegenüber Merkel IV

Gut für Europa. So kommentieren die politischen Beobachter in Österreich die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Wahlen & Macht 12-03-2018

GroKo unterzeichnet Koalitionsvertrag

Am Montag unterzeichnen die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die Inhalte.
Bundestagswahl 09-03-2018

GroKo-Regierungsmannschaft steht

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.

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