: GroKo

Barley will „deutliche Reaktion“ im Facebook-Datenskandal

Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", sagt die Bundesjustizministerin.
Jugend und Bildung 22-03-2018

Bundesregierung will Kindergeld bei EU-Ausländern einschränken

Die neue Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, das Kindergeld für den in Heimatländern lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern einzuschränken.
Digitale Agenda 16-03-2018

EU-Parlament will Körperschaftssteuerreform

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer beschlossen, die auch die Digitalwirtschaft beträfe.
Bundestagswahl 15-03-2018

Kanzlerin mit dünner Mehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel startet ohne den Rückhalt von 35 Abgeordneten der großen Koalition in ihre vierte Amtsperiode.
Innenpolitik 14-03-2018

Die österreichische Erwartungshaltung gegenüber Merkel IV

Gut für Europa. So kommentieren die politischen Beobachter in Österreich die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Wahlen & Macht 12-03-2018

GroKo unterzeichnet Koalitionsvertrag

Am Montag unterzeichnen die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die Inhalte.
Bundestagswahl 09-03-2018

GroKo-Regierungsmannschaft steht

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.
Bundestagswahl 02-03-2018

Am Sonntag steht oder fällt die GroKo

Vom SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wird Deutschland am Sonntag erfahren, ob es Mitte März eine neue Bundesregierung geben wird.
Weltwirtschaftsforum 2016 in Davos: Roboter HUBO
Digitale Agenda 02-03-2018

Arbeit 4.0 – Chancen und Risiken

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie wird vieles verändern – auch die Arbeitswelt. Für Arbeitnehmer birgt das viele Risiken – aber auch Chancen, wie eine aktuelle Analyse zeigt.
01-03-2018

Existenzkampf der europäischen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einem geradezu verzweifelten Existenzkampf um ihre Perspektive als Volkspartei. Es handelt sich dabei um eine Krise, die fast die gesamte europäische Sozialdemokratie erfasst hat, meint Dieter Spöri.
Wahlen & Macht 26-02-2018

Merkels Minister für die GroKo stehen fest

Angela Merkel hat die CDU-Kandidaten für die Große Koalition vorgestellt.
Binnenmarkt 22-02-2018

„Den Binnenmarktfreiheiten fehlen politische Schranken“

Mit dem Polbud-Urteil erleichtert der EuGH Unternehmen den Wechsel in ausländischen Rechtsformen – und damit die Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. EURACTIV sprach mit Martin Höpner.
Wahlen & Macht 13-02-2018

SPD-Widerstand gegen Nahles als kommissarische Vorsitzende

In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen einen Wechsel an der Parteispitze ohne Beteiligung der Basis.
Wahlen & Macht 12-02-2018

Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU

Kurz vor dem SPD-Mitglieder-Entscheid über eine große Koalition wächst in beiden Volksparteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis.
Binnenmarkt 09-02-2018

So tickt der künftige Finanzminister Olaf Scholz

Nüchtern, pragmatisch und sehr, sehr selbstbewusst: Hamburgs Noch-Bürgermeister dürfte im Berliner Finanzministerium eine prägende Figur der großen Koalition werden.
Bundestagswahl 09-02-2018

Halber Abtritt, schlechter Abtritt

Als Kanzlerkandidat gescheitert, als SPD-Chef zurückgetreten. Woher rührt die Gewissheit, dass Martin Schulz ein guter Außenminister wird? Ein Kommentar.
Bundestagswahl 08-02-2018

„Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron“

Gestern präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen "Aufbruch für Europa" wollen sie angehen. EURACTIV sprach mit Matthias Kullas.
Bundestagswahl 08-02-2018

Dieser Vertrag ist ein Dokument des Misstrauens

Union und SPD legen ihre Politik bis ins letzte Detail fest. Schulz gibt seinen Parteivorsitz an Nahles ab. Ob das der SPD-Basis reicht? Ein Kommentar.
Innenpolitik 08-02-2018

In Österreich verhaltene Reaktion zur GroKo

Die Reaktionen auf die deutsche GroKo sind in Österreich verhalten. Die Personalrocharde an der Spitze der SPD könnte auch bei der SPÖ ins Haus stehen.
Wahlen & Macht 07-02-2018

Der Koalitionsvertrag steht: Reaktionen verhalten bis skeptisch

Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen.
Wahlen & Macht 07-02-2018

Eintrittswelle vor SPD-Mitgliederentscheid

Sollten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, hat die Basis der Sozialdemokraten das letzte Wort. Tausende traten ein, um an dem geplanten Mitgliedervotum teilzunehmen.
Wahlen & Macht 06-02-2018

Koalitionsgespräche gehen erneut in die Verlängerung

CDU, CSU und SPD ringen zäh um eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es hakt vor allem noch bei Gesundheit und beim Arbeitsrecht. Nun soll heute weiter verhandelt werden.
Wahlen & Macht 05-02-2018

Zum aktuellen Stand der „Groko“-Einigungen

Die Liste der Einigungen von Union und SPD ist bereits lang. Doch um die Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt rangen die "Groko"-Unterhändler am Montag weiter.
Innenpolitik 02-02-2018

Deutscher Streit um Europäischen Währungsfonds

Die EU-Kommission will den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen und diesen im Unionsrecht verankern. In Deutschland löst das heftige Debatten aus.