Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
Europas Innenminister haben die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Außerdem könnte die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant.
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, der Lebensstandard ist sehr hoch. Dennoch reisen die meisten Flüchtlinge nur durch, sie wollen nach Deutschland. Woran liegt das?
Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.