: Grenzschutz

Außenpolitik 26-07-2018

Türkei-EU-Deal: EU zahlt 400 Millionen für syrische Geflüchtete aus

Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
Innenpolitik 23-07-2018

25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße

Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Innenpolitik 18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Innenpolitik 17-07-2018

Asyl in der Schweiz: vier Franken pro Tag

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, der Lebensstandard ist sehr hoch. Dennoch reisen die meisten Flüchtlinge nur durch, sie wollen nach Deutschland. Woran liegt das?
Innenpolitik 16-07-2018

Asyldebatte: von Integration zu Abschottung

Drei Jahre ist die "Flüchltingskrise" her und noch immer steitet die EU darüber, wer Geflüchtete aufnimmt. Dabei sind es besonders die Regionen, wo Integration stattfindet. Was erhofft man sich dort von der EU?
Innenpolitik 12-07-2018

„Die EU ist militärisch gut aufgestellt – aber ineffektiv“

Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.
Innenpolitik 10-07-2018

Kein Masterplan der Koalition

Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Innenpolitik 05-07-2018

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Innenpolitik 03-07-2018

Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien

Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Einigung im Grenzstreit – Knackpunkt Transitzentren

Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
Außenpolitik 02-07-2018

Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen

Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.
Innenpolitik 29-06-2018

LIVE zum EU-Gipfel: Migration und Eurozone auf dem Prüfstand

Folgen Sie dem EURACTIV Live-Blog zum richtungsweisenden EU-Gipfel in Brüssel.
Wahlen & Macht 21-06-2018

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Außenpolitik 19-06-2018

Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Außenpolitik 13-06-2018

EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich

Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.
Innenpolitik 13-06-2018

Streit um Grenzabweisungen: Merkel und Seehofer suchen Lösung

Horst Seehofer möchte Immigranten, die bereits in anderen EU Ländern registriert sind, an der Grenze abweisen. An seinem "Masterplan Migration" sieht Kanzlerin Merkel allerdings Diskussionsbedarf.

EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen

Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.

Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität beim Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.
Innenpolitik 09-04-2018

EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.
EU-Innenpolitik 08-03-2018

Grenzen sichern für ein offenes Europa

Die Reisefreiheit ist im gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verankert. Doch nur durch die Sicherung der EU-Außengrenzen kann sie fortbestehen, meint Fabrice Leggeri

Merkel sieht EU-Finanzen auf dem „Prüfstand“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ausgaben der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen.
EU-Innenpolitik 21-02-2018

Zahl der illegalen Einwanderer in die EU sinkt um mehr als die Hälfte

Die Zahl der illegalen Einwanderer in die Europäische Union hat sich nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr mehr als halbiert.