: Grenzschutz
Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen
Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Kurz will erweitertes Mandat für Frontex
Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen
Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Türkei-EU-Deal: EU zahlt 400 Millionen für syrische Geflüchtete aus
Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße
Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Kurz an Conte: Nein, danke
Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Asyl in der Schweiz: vier Franken pro Tag
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, der Lebensstandard ist sehr hoch. Dennoch reisen die meisten Flüchtlinge nur durch, sie wollen nach Deutschland. Woran liegt das?
„Die EU ist militärisch gut aufgestellt – aber ineffektiv“
Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.
Kein Masterplan der Koalition
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien
Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
Einigung im Grenzstreit – Knackpunkt Transitzentren
Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen
Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.
LIVE zum EU-Gipfel: Migration und Eurozone auf dem Prüfstand
Folgen Sie dem EURACTIV Live-Blog zum richtungsweisenden EU-Gipfel in Brüssel.
Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“
Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins
Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.
Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?
Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich
Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.
Streit um Grenzabweisungen: Merkel und Seehofer suchen Lösung
Horst Seehofer möchte Immigranten, die bereits in anderen EU Ländern registriert sind, an der Grenze abweisen. An seinem "Masterplan Migration" sieht Kanzlerin Merkel allerdings Diskussionsbedarf.
EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen
Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.