: Grenzschutz
Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten
Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden
Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Migration?
EURACTIV.com hat sich die Standpunkte und Vorschläge der größten europäischen Parteien zum Thema Flucht und Migration angesehen.
EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027?
Europas Innenminister haben die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Außerdem könnte die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant.
Grenzschutz und Asylreform
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug
In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, meinen David Kipp und Melanie Müller.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Hunderte Migranten an kroatischer Grenze abgewiesen
Seit Monaten kampieren tausende Geflüchtete an der kroatischen Grenze. Immer wieder versuchen Gruppen, sich Zugang zum EU-Land zu verschaffen.
Italiens Regierung möchte Asylpolitik deutlich verschärfen
Italiens Regierung möchte mit einem neuen Dekret den Anspruch auf Asyl stark einschränken. Außerdem plant man große Sammellager und erweitert den Einsatz von Elektroschock-Pistolen.
Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel
Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Kurz will erweitertes Mandat für Frontex
Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.
Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen
Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Türkei-EU-Deal: EU zahlt 400 Millionen für syrische Geflüchtete aus
Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße
Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Kurz an Conte: Nein, danke
Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Asyl in der Schweiz: vier Franken pro Tag
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, der Lebensstandard ist sehr hoch. Dennoch reisen die meisten Flüchtlinge nur durch, sie wollen nach Deutschland. Woran liegt das?
„Die EU ist militärisch gut aufgestellt – aber ineffektiv“
Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.
Kein Masterplan der Koalition
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien
Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?