: Grenzkontrollen
Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol werden bis 3. März verlängert
Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag (23. Februar) mit.
EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen
"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken.
Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung
Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
Corona-Pandemie: Herausforderung für weltweite Lebensmittel-Versorgung
Die rasante Ausbreitung der Corona-Seuche über die ganze Welt setzt auch die Lebensmittel-Versorgung unter Druck.
Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand
Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.
EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum
Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen
Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Österreich „für alle Szenarien gerüstet“
Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.
Seehofer will schärfere Grenzkontrollen
Stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen: Mit diesen Maßnahmen will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit sorgen. Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, „müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (…) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten...
EU-Kommission will Grenzkontrollen auf maximal drei Jahre verlängern
Brüssel bekräftigt die Forderung nach der Schengenaufnahme von Rumänien und Bulgarien. Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden.
Österreich warnt vor neuen Flüchtlingsrouten in EU
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: Neue Flüchtlingsrouten entstünden in der EU. Es gebe darum verdeckte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei.
De Maizière erwartet Fortsetzung der Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.
Österreich-Vorstoß für Verlängerung der Kontrollen an Binnen-Grenzen
Auch in Wahlkampfzeiten kann es in heiklen Fragen Einigkeit geben. Das zeigt sich in Österreich bei den Binnengrenzkontrollen.
EU-Kommissar: Verlängerte Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich
Werden die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen doch weiter verlängert?
Zwist um Verlängerung der europäischen Grenzkontrollen
Die Verlängerung der Grenzkontrollen führt zu einen Zwist mit der EU und innerhalb Österreichs
EU will Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern
Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November hinaus ab.
Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner
Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.
Bayern für längere Grenzkontrollen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Deutschlands Grenzen länger kontrollieren als bislang geplant.
Flüchtlinge: Österreich erwägt „zeitnahe“ Grenzkontrollen an Italiens Grenze
Sollte der Andrang von Flüchtlingen nach Italien anhalten, drohen mitten in der Urlaubssaison Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze.
EuGH: Schleierfahndung an EU-Binnengrenzen nur mit Einschränkungen
Anlasslose Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten dürfen nicht der früheren Grenzbewachung entsprechen, hat der EuGH entschieden.
Österreichs Verteidigungsminister fordert Änderung der Schengen-Regeln
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weiterhin will die Möglichkeit zu fortgesetzten Grenzkontrollen haben.
Deutschland will sich Ende von Grenzkontrollen nicht vorschreiben lassen
Ein Verzicht auf Kontrollen wäre womöglich nicht verantwortbar, heißt es von der Bundesregierung. Ob sie sich den Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der Grenzkontrollen in sechs Monaten beugt, bleibt unklar.