: Gesetzesinitiative

EU Europa Nachrichten Kraftwerk
Energie & Umwelt 28-02-2017

Mitgliedsstaaten unterstützen EU-Paket für saubere Energie

Europas Energieminister unterstützen die dritte Version des EU-Pakets für saubere Energie. Sie loben seine Ausrichtung an erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Verbraucher. Euractiv Brüssel berichtet.
Innovation 21-09-2016

Juncker schiebt Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnologien auf die lange Bank

Jean-Claude Juncker vertagt einen kontroversen Handelsgesetzentwurf, der EU-Ländern den Export von Überwachungstechnologien erschweren würde. Damit zieht er in diesem Monat wiederholt im Technologiebereich die Notbremse. EURACTIV Brüssel berichtet.
Energie & Umwelt 16-09-2016

Deutschland will EU-Recycling-Ziele streichen

EXKLUSIV: Deutschland, der einflussreichste Mitgliedsstaat der EU, ist gegen die Recycling-Ziele des Maßnahmenpakets für die Kreislaufwirtschaft. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 27-04-2016

EU-Kommission unterstützt offenen Datenaustausch für mehr Innovation

Die anstehende Gesetzesinitiative der EU-Kommission wird den offenen Datenaustausch als Standardmodell festlegen. Gleichzeitig begrenzt sie Widerrufsmöglichkeiten, zum Beispiel zum Schutz kommerzieller Ideen, erklärt Kommissar Carlos Moedas. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-03-2016

EU legt Plan für humanitäre Hilfe innerhalb der eigenen Grenzen vor

EXKLUSIV / Die EU-Kommission will heute einen neuen Plan annehmen, der Flüchtlingen innerhalb der EU humanitäre Unterstützung bieten soll. EURACTIV Griechenland berichtet.
EU-Innenpolitik 12-05-2015

Gesetzgebung: EU-Kommission will Parlament und Rat mehr Macht übertragen

EXKLUSIV: Die EU-Kommission wird dem Europaparlament und dem Rat mehr Einfluss bei der Gesetzgebung einräumen – aber nur, wenn sie die von der Kommission gemachten Vorschläge zur besseren Rechtsetzung zustimmen. Das geht aus durchgesickerten Plänen über einen möglichen Deal der drei Institutionen hervor. EURACTIV Brüssel berichtet.
Energie & Umwelt 12-02-2015

Fracking in Deutschland: Kritiker warnen vor aufgeweichtem Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Fracking in Deutschland nun doch erlauben will. Umweltverbände kritisieren jedoch, der Entwurf sei lückenhaft und riskant. Anstatt sich um die Erforschung weiterer fossiler Ressourcen zu bemühen, sollte sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der Energiewende konzentrieren.

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