: Gesetz

Energie & Umwelt 11-03-2021

Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
Innenpolitik 10-02-2021

Open Data-Gesetz: Bundesregierung teilt Datenschatz

Die Bundesregierung will eine Kultur des offenen Datenaustausches schaffen - und geht nun mit gutem Beispiel voran. Das zweite Open Data-Gesetz erweitert die Pflichten von Behörden, ihre Daten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Außenpolitik 17-12-2020

Kabinett billigt IT-Sicherheitsgesetz: Hohe Hürden für Huawei

Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.
Innenpolitik 14-12-2020

Wegen Corona-Recherchen: Journalisten landen im Gefängnis

"Reporter ohne Grenzen" zieht Bilanz: Aktuell befinden sich 387 Menschen aus der Medienbranche hinter Gittern. Die Lage hat sich auch wegen COVID-19 verschlechtert.
Außenpolitik 01-10-2020

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
Außenpolitik 15-07-2020

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Energie & Umwelt 03-09-2015

Fracking in Deutschland: Einigung auf Gesetz bleibt weiter unsicher

Bereits im April hat das Bundeskabinett einen Fracking-Gesetzesentwurf vorgelegt, der die umstrittene Gasförderung möglich machen soll. Doch seitdem streiten SPD und Union. Die SPD macht nun deutlich: Eine Einigung mit dem Koalitionspartner ist noch möglich.
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