: Gesetz über digitale Dienste

EU-Institutionen erzielen Einigung zu Gesetz über digitale Dienste

Die EU-Mitgesetzgeber erzielten eine Einigung über das Gesetz über digitale Dienste, eine wegweisende Rechtsvorschrift, die den digitalen Bereich regeln und den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation verstärken wird.

EU will Google und Co zur schnelleren Entfernung von Suchergebnissen verpflichten

In letzter Minute wurde im EU-Parlament ein Vorschlag zur Änderung der Haftungsregelung für Suchmaschinen im Gesetz über digitale Dienste eingebracht. Es wird erwartet, dass dieser die Unterstützung der EU-Kommission und des Rates erhält.

DSA: EU-Kommission wirbt für Krisenmanagement-Mechanismus und Aufsichtsgebühren

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten am Dienstag (22. März) zwei Vorschläge für einen Krisenmanagement-Mechanismus und eine Aufsichtsgebühr für sehr große Online-Plattformen unterbreitet.

DSA: Französische Ratspräsidentschaft will neues Mandat vor politischem Trilog

Die französische Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein überarbeitetes Mandat der anderen EU-Länder im Vorfeld des bevorstehenden politischen Trilogs über das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die EURACTIV einsehen konnte.

Französische Ratspräsidentschaft wirbt für Kompromisse bei DSA

Nach dem dritten politischen Trilog zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) am Dienstag bereitete die französische Ratspräsidentschaft am Donnerstag einen Kompromisstext über "dark patterns", Schutz von Minderjährigen und Entschädigungen vor.
Desinformation 02-02-2022

Friedensnobelpreisträgerin: Zugang zu Daten von Online-Plattformen entscheidend für DSA

Der Zugang zu Daten von Online-Plattformen sollte auf Journalisten und NGOs ausgeweitet werden, sagte die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa am Dienstag (1. Februar) im Europäischen Parlament.

DSA wird mit deutlichen Änderungen im EU-Parlament verabschiedet

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag (20. Januar) für das Gesetz über digitale Dienste, nachdem im Plenum wichtige Änderungen am Text vorgenommen worden waren.

Digital Services Act: Über 100 Änderungsanträge vor Abstimmung im EU-Parlament

Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Digital Service Act (DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.

Umfrage: Französische und deutsche KMU’s lehnen gezielte Online-Werbung ab

Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.

Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Die Digitalpolitik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Kommission hat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein.

EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung

Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.
Desinformation 07-12-2021

Überarbeitung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation bis 2022 verlängert

Der Prozess der Aktualisierung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation wurde bis Ende März 2022 verlängert, da sich 26 neue potenzielle Unterzeichner der Überarbeitung angeschlossen haben.

EU-Verhaltenskodex zu Desinformation zieht neue Unterzeichner an Land

Einem diese Woche veröffentlichten Bericht zufolge sind im Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Desinformation "erhebliche Änderungen" in Bezug auf Überwachung und Transparenz erforderlich.
Antidiskriminierung 17-11-2021

Die Bekämpfung von Hassrede nach wie vor mit Dilemma konfrontiert

Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.

Facebook-Whistleblowerin fordert Rücktritt von CEO Mark Zuckerberg

Frances Haugen, die Whistleblowerin hinter einem massiven Leak von internen Dokumenten von Facebook, hat CEO Mark Zuckerberg zum Rücktritt aufgefordert.

Facebook ändert Namen in „Meta“ als Teil der Umgestaltung seiner Marke

Facebook hat seinen Namen offiziell in Meta geändert, einen Schritt, den Kritiker:innen jedoch für einen Versuch halten, von den jüngsten schädlichen Enthüllungen über das Unternehmen abzulenken.

Keine Ausreden bei der Verbreitung illegaler Inhalte

Der wachsende digitale Markt hat unser Leben einfacher gemacht und unsere Wirtschaft vorangetrieben. Doch es ist an der Zeit, dass wir illegalen Inhalten, die sowohl unseren Verbrauchern als auch unseren Unternehmen schaden, endlich ein Ende setzen.