: Gernot Blümel

Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.
Innenpolitik 10-05-2021

Ibiza-Skandal: Blümel verweigert die Kooperation

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...

Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.
EU-Innenpolitik 12-02-2021

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.

Österreich schickt seine Wirtschaft in den Kryoschlaf

Um Österreichs Wirtschaft durch die Corona-Krise zu bringen, nimmt die Regierung 38 Milliarden Euro in die Hand. Unternehmen werden künstlich am Leben erhalten.
Innenpolitik 17-01-2019

Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.

Digitales Vermummungsverbot soll Hass im Netz bekämpfen

Die österreichische Regierung will der "Schlacht der Worte", die sich vor allem bei Postings im Internet abspielt, verstärkt den Kampf ansagen.
EU-Innenpolitik 04-06-2018

Alpiner Orbanismus?

Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Innenpolitik 20-04-2018

Kinder spielen Krieg in einer Wiener Moschee

Für Aufregung sorgen derzeit auf Facebook gefundene Bilder, die Kinder beim Kriegsspielen in einer Wiener Moschee zeigen.
Innenpolitik 13-04-2018

Kräftemessen zwischen Bund und Ländern

Mehr Subsidiarität wünscht sich Österreichs Regierung in der EU. Genau auf dieses Prinzip pochen auch die Bundesländer, allerdings im eigenen Land.
Innenpolitik 16-03-2018

„Der dritte Mann“ in einer FPÖ-Inszenierung

Die Koalition in Wien ist gerade mit einer ziemlich nebulosen Geheimdienst-"Affäre" beschäftigt, die offenbar in Zusammenhang mit einer politischen Umfärbung steht.
Innenpolitik 14-02-2018

Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.
Innenpolitik 10-01-2018

Österreich hat keine Visegrad-Ambitionen

Die FPÖ relativiert in der Regierungsarbeit außenpolitische Forderungen aus dem Wahlkampf.