: Gericht

Außenpolitik 04-01-2021

Londoner Gericht: Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag.
Außenpolitik 04-01-2021

Julian Assange: Gefeiert und verteufelt

Im Prozess gegen Julian Assange entscheidet sich, ob dieser in die USA ausgeliefert wird. Doch die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer ist begrenzt. Der gefeierte Enthüller hat sich etliche Sympathien verspielt.
Innenpolitik 12-11-2020

Österreichisches Gericht: Facebook muss Hasspostings global löschen

Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal

Deutschlands Banken und vermehrt auch Sparer ächzen unter den Negativzinsen. Dabei seien die illegal und müssten vor Gericht angefochten werden, sagt der Hamburger Jurist Kai-Oliver Knops. Es geht um viele Milliarden. Das Interview führte EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 
Sprachen und Kultur 10-02-2017

Böhmermann-Gedicht bleibt teilweise verboten

Das Hamburger Landgericht hat Teile des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann verboten. Der trükische Präsident Erdogan hatte dagegen geklagt.