: Gerda Hasselfeldt

Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 05-01-2017

Flüchtlingspolitik: Seehofer pocht auf Obergrenze

Die CSU will lieber mit einem eigenen "Bayernpaket" in den Bundestagswahlkampf ziehen, als von einer festen Obergrenze abzuweichen. Das Friedenstreffen mit Merkel Anfang Februar steht auf der Kippe. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.
Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 04-01-2017

CSU-Klausurtagung: Im Zeichen der Sicherheitspolitik

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung für 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit. EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.
EU-Innenpolitik 19-12-2016

Scharfe Kritik an Gabriels Plan der Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel den Zeitungen...
Österreich 28-11-2016

Union über Österreichs Flüchtlingspolitik: „Durchwinken“ von Migranten stoppen

Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik sorgt für anhaltende Verärgerung in Deutschland.
EU-Innenpolitik 21-09-2016

Debatte um Obergrenze: CSU geht im Flüchtlingsstreit auf Merkel zu

Nach der Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel kommen aus der CSU in der Asyldebatte versöhnliche Signale.
Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel

Gabriel über TTIP: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat abermals mit skeptischen Aussagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.
EU-Innenpolitik 06-07-2016

EU-Parlamentspräsident: Union gegen weitere Amtszeit von Martin Schulz

Martin Schulz würde noch noch einmal Präsident des EU-Parlaments werden. Doch CDU und CDU pochen auf eine Amtsübergabe im kommenden Jahr.
01-07-2016

TTIP droht nach dem Brexit das Aus

Seit Langem ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa umstritten. Lässt sich TTIP noch retten? EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
30-06-2016

Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.
EU-Innenpolitik 29-09-2015

Transitzone: CSU will Flüchtlinge ohne Asyl-Chance bereits an Grenze zurückweisen

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise plant die bayerische CSU die Ausweitung des Flughafenverfahrens: Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, sollen an den Landesgrenzen aufgehalten und umgehend zurückgeschickt werden können.
EU-Innenpolitik 05-05-2015

BND-Affäre: Union fordert „mehr Sachlichkeit“ von der SPD

Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Unterdessen sorgt die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre in den Reihen der Union für Verärgerung.
EU-Innenpolitik 17-04-2015

Asyl: Koalition will über Flüchtlingskosten beraten

Die Kommunen ächzen unter der Last hoher Flüchtlingszahlen. Nun soll ein Koalitionsausschuss von SPD und Union über Flüchtlingskosten beraten. SPD-Fraktionschef homas Oppermann forderte mehr Hilfen des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von nach Deutschland geflüchteten Menschen.
EU-Innenpolitik 18-03-2015

NS-Verbrechen: SPD und Grüne fordern Reparationszahlungen an Athen

Zuerst war es nur die Linkspartei für Reparationszahlungen an Athen – jetzt pochen auch Politiker von SPD und Grünen darauf, Griechenland für die Folgen der NS-Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen.
EU-Innenpolitik 19-01-2015

100 Islamisten-Zellen im Visier deutscher Behörden

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr islamistische Gruppen und Netzwerke im Visier. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern.
Außenpolitik 11-11-2014

CDU kritisiert Koalitionspartner: „Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.
Digitale Agenda 15-09-2014

EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.