: Georgien
Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr
Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland
Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Russischer Top-Diplomat hofft auf „Neuanfang“ mit der EU
Russlands langjähriger Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erwartet unter der neuen Europäischen Kommission einen "Neuanfang" in den EU-Russland-Beziehungen.
Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.
EU-Ausrichtung: „Für Georgien gab es viele Enttäuschungen“
Im Interview spricht die georgische Politikerin Tamar Tschugoschwili über die Entscheidung der EU, vorerst keine weiteren Beitrittsgespräche einzuleiten sowie über die europäische Ausrichtung ihres eigenen Landes.
Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain
Die Botschaft war deutlich: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen Menschen dort ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.
Georgische Botschafterin: Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen Russland gerichtet
Im Interview spricht die georgische Botschafterin in Brüssel über die Lehren aus zehn Jahren Östlicher Partnerschaft mit der EU sowie über die Beziehungen zu Drittstaaten - allen voran natürlich Russland.
Salome Surabischwili ist die erste Präsidentin Georgiens
Bei der umkämpften Stichwahl um das Präsidentenamt in Georgien ist erstmals eine Frau an die Staatsspitze gewählt worden.
Georgien will in EU und NATO
Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hält trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der EU und der NATO zu werden.
Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Am heutigen Freitag steigt in Brüssel der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Es geht um die Beziehungen der EU zu sechs Nachbarstaaten in Osteuropa und im Südkaukasus.
Russischer Botschafter: Die EU könnte in Syrien sehr viel aktiver sein
Wladimir Tschischow spricht über Syrien, die Östliche Partnerschaft der EU, die russisch-türkischen Beziehungen sowie die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.
EU-Parlament billigt Visafreiheit für Ukrainer
Ukrainer können voraussichtlich bereits ab diesem Sommer ohne Visa in die Europäische Union einreisen.
EU hebt Visazwang für Georgien auf
Der EU-Ministerrat ist heute einer Empfehlung der Kommission gefolgt und hat die Visaliberalisierung für Georgien beschlossen.
Visapflicht für Georgien fällt wohl Ende März
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Fall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Voraussichtlich bis Ende März tritt die Reiseerleichterung in Kraft.
EU gewährt Georgien Visafreiheit
In Zukunft dürfen georgische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen. Die Visabefreiung ist ein wichtiges Instrument, um die pro-europäische Kräfte zu stärken. Eine EU-Mitgliedschaft Georgiens ist allerdings nicht in Sicht.
EU-Parlament beschließt Notbremse für Visa-Freiheit
Die Visa-Notbremse kommt, das hat das Europaparlament heute entschieden. Das Votum ebnet auch den Weg für visafreies Einreisen in die EU für Georgier und Ukrainer.
Georgien und Ukraine: Weg frei für die Visa-Freiheit
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben einen Kompromiss zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten gefunden.
Wegen Einbrüchen: EU vertagt Visa-Freiheit für Georgien
Die EU wird die Visa-Pflicht für Georgien nicht wie geplant aufheben. Grund ist vor allem ein Anstieg der Wohnungseinbrüche in Deutschland. Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visa-Freiheit vereinbart – doch die Flüchtlingskrise hat die Frage zum...
EU beendet Visumspflicht für Georgien und Ukraine
Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.
Georgiens Premierminister: Visumfreies Reisen nächster Schritt in Richtung EU
Georgien ist ein Musterbeispiel für die östliche Partnerschaft und für die Soft Power der Europäischen Union. Das Land muss jedoch mehr dafür tun, die Stabilität in der Region zu sichern und die Menschenrechte zu schützen, fordert Georgiens Premierminister Irakli Gharibaschwili.
Deutschland unterzeichnet EU-Abkommen mit osteuropäischen Staaten
Deutschland hat die Assoziierungsabkommen zwischen Georgien, Moldau, der Ukraine und der EU ratifiziert. Dadurch soll eine wirtschaftliche und rechtliche Annäherung der Partnerländer an EU-Standards erreicht werden. Der Zeitpunkt inmitten des Ukraine-Konflikts ist durchaus politisch brisant.
EU-Gipfel in Riga: Ratspräsident Tusk wirft Russland aggressive Haltung vor
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Beginn des EU-Gipfels in Riga das Verhalten von Moskau in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Die EU halte laut Tusk trotz der Einschüchterung Kurs in ihrer Politik Richtung Osten. Bundeskanzlerin Merkel beruhigte indes, die Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland.
Bundestag: Große Zustimmung zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine
Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen enger an die EU herangeführt werden. Eine wichtiger Schritt in Richtung eines EU-Assoziierungsabkommens ist nun getan: Der Bundestag billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit die entsprechenden Verträge.