: George Soros
Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas
Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.
Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump
In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn“
An der Central European University (CEU) in Budapest beginnt bald das neue Semester. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studierenden auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen ab Oktober stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die...
EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt.
EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden
Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.
Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben
Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Navracsics „sehr interessiert“ daran, Soros-Universität in Ungarn zu halten
Tibor Navracsics spricht im Interview über die CEU sowie über Forschung & Innovation auf EU-Ebene und deren Finanzierung.
NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa
Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Orbán zerstört Europa
Binnenmarktpolitik ist wichtig, aber Demokratie? Die EU muss sie endlich auf eigenem Boden schützen, auch mit neuen Mitteln. Ein Kommentar.
Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“
Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
Robert Johnson: Soros hat mich für den ‚Black Wednesday‘ eingestellt
1992 spekulierten George Soros und Robert Johnson gegen das britische Pfund und lösten damit den "Black Wednesday" aus.
„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“
Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.
Soros: UK könnte sich mit EU wiedervereinigen, bevor der Brexit abgeschlossen ist
Die EU solle den Brexit als „Impuls für Reformen“ verstehen und sich in eine Organisation wandeln, in die die Briten wieder eintreten wollen, so George Soros.
Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf
Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“
Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.
EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.
„Let’s stop Brussles“: Orbáns jüngster Streich
Gerade erst zurück vom Gipfel in Rom und schon sorgt Ungarns Viktor Orbán mit seiner neuen Initiative „Let’s stop Brussels!“ erneut für Ärger.
Orbán nimmt Universitäten die „Luft zum Atmen“
Das ungarische Parlament stimmt einem international kritisierten Hochschulgesetz zu, das unter anderem die Existenz der traditionsreichen Soros' Central European University (CEU) gefährdet.