: Geheimdienst

Innenpolitik 27-02-2020

007 in Zagreb: Europas Spionage-Netzwerk

Dreiundzwanzig europäische Länder unterzeichneten am Mittwoch, den 26. Februar, in Zagreb eine Absichtserklärung für das Intelligence College in Europa, mit der die Schaffung eines Netzwerks von Geheimdiensten auf dem Kontinent abgeschlossen wird. EURACTIV Kroatien berichtet.
Innenpolitik 15-01-2020

BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 04-07-2017

Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste

Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.
Außenpolitik 09-06-2017

Comey: Trump lügt und diffamiert

Mit seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats gab der frühere Chef der Bundespolizei, Comey, dem Verdacht weitere Nahrung, dass Trump sich in unzulässiger Weise in die Ermittlungen eingemischt haben könnte.
Außenpolitik 17-05-2017

Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute Berichten widersprochen, US-Präsident Donald Trump habe im Gespräch mit dem russischen Außenminister Geheimnisse verraten.
Außenpolitik 16-05-2017

Insider: Trump gab streng geheime Informationen an Lawrow weiter

US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preisgegeben.
Außenpolitik 06-04-2017

Deutschland ermittelt gegen 20 türkische Agenten

In Deutschland laufen einem Bericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 türkische Staatsbürger wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit im Auftrag ihrer Regierung.
EU Europa Nachrichten Frankfurt
Außenpolitik 08-03-2017

WikiLeaks: Frankfurt ein Hackersitz der CIA?

WikiLeaks hat angeblich streng vertrauliche Unterlagen und Anleitungen der CIA für Hackerangriffe veröffentlicht.
Außenpolitik 06-03-2017

Trump unterstellt Obama Abhöraktion im Wahlkampf

Mit seinen massiven Beschuldigungen gegen Vorgänger Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst.
EU Europa Nachrichten Georgieva
Außenpolitik 13-01-2017

Trumps Geheimakte: Britischer Spion ermittelte auch gegen Georgieva

EXKLUSIV / Christopher Steele, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 und angebliche Quelle zahlreicher Anschuldigungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, soll auch Nachforschungen über Bulgariens Ex-Kommissarin Kristalina Georgieva angestellt haben. EURACTIV Brüssel berichtet.
Wahlen & Macht 29-11-2016

Früherer Geheimdienstchef Markovic wird neuer Regierungschef in Montenegro

Der 58-Jährige Ex-Geheimdienstler ist ein enger Vertrauter des Langzeit-Ministerpräsidenten Milo Djukanovic.
Digitale Agenda 21-10-2016

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.
Außenpolitik 18-08-2016

Terrorismus aus dem Balkan: Tschechien fordert hartes Durchgreifen der EU

Mindestens 3.000 EU-Bürger haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und im Irak angeschlossen. Manche von ihnen wurden laut Europol im Balkan ausgebildet – jetzt läuten in Tschechien die Alarmglocken. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 28-06-2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.
Außenpolitik 09-06-2016

EU-Parlament verlangt Klarheit über Geheimgefängnisse des CIA in Europa

Das EU-Parlament fordert erneut Aufklärung über Aktivitäten des CIA in Europa. Die EU-Staaten müssten ihre "apathische Haltung" aufgeben.
EU-Innenpolitik 30-03-2016

Rumänischer Präsident lobt Geheimdienste: Unser Land ist „sicher“

Klaus Iohannis schwärmt von der Arbeit seiner nationalen Nachrichtendienste. Rumänien, betont er, sei ein sicheres Land. EURACTIV Rumänien berichtet.
Außenpolitik 29-03-2016

Pittella: Europas „Trumps“ behindern den Kampf gegen den Terrorismus 2.0

Manche Regierungen gehen blind davon aus, dass sie die globalen Bedrohungen im Alleingang bewältigen könnten, kritisiert S&D-Spitze Gianni Pittella im Interview mit EURACTIV. Ihr Vorgehen sei daran Schuld, dass Europa bei der Terrorismusbekämpfung nicht ausreichend zusammenarbeite und keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise finde.
Um Extremismus zu bekämpfen, wollen Frankreich, Belgien und weitere EU-Länder künftig intensiver Geheimdienst-Daten austauschen.
Außenpolitik 01-12-2015

Terrorismus: EU-Länder planen Geheimdienst-Austausch über Islamisten

Um Extremismus zu bekämpfen, wollen Frankreich und Belgien künftig gemeinsam Initiative ergreifen. Insgesamt neun EU-Länder sollen demnach künftig intensiver Geheimdienst-Daten über Terroristen austauschen.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 13-11-2015

Geheimienst: Koalition will BND Spionage in EU verbieten

Dem Bundesnachrichtendienst soll künftig die politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden. Union und SPD einigten sich dazu nun auf eine umfassende Geheimdienstreform.
Ungarn_Journalisten_Spione
EU-Innenpolitik 05-11-2015

Ungarn: Neues Gesetz erlaubt Spionen, sich als Journalisten auszugeben

Die ungarische Regierung probt den Kalten Krieg: Wie damals sollen Geheimdienste künftig Spione innerhalb von Nachrichtenredaktionen positionieren können. Die Begründung für das neue Gesetz ist haarsträubend. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 07-07-2014

Merkel zu BND-Doppelagenten: US-Spionage widerspricht Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste scharf kritisiert.
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