: Fünf-Sterne-Bewegung

Spekulationen um Neuwahlen in Italien

In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.
Europawahlen 18-07-2019

Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?

Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
Energie & Umwelt 15-07-2019

Rom zeigt sein hässliches Gesicht

Die Ausstiegsstrategie aus der derzeitigen Müllkrise Roms besteht darin, Tausende von Tonnen Müll nach Schweden und in andere EU-Länder umzuleiten, was zu enormen finanziellen und ökologischen Kosten in Bezug auf die CO2-Emissionen führt.
Wahlen & Macht 11-06-2019

„Eine Firma kann man leichter führen als ein Land wie Italien“

Pasta-Weltmarktführer Paolo Barilla über die Krise Italiens, die vermittelnde Rolle der Unternehmen – und die Bedeutung der „Fridays for Future“-Bewegung. EURACTIVS Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Innovation 04-06-2019

Italiens Ministerpräsident droht mit Rücktritt

In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen.
Europawahlen 27-05-2019

Italien: Salvini siegt, Fünf-Sterne-Bewegung stürzt ab

Die Lega verdoppelte ihr Wahlergebnis gegenüber den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr auf jetzt 33,6 Prozent, während die Fünf-Sterne-Bewegung auf 16,7 Prozent abrutschte.
EU-Innenpolitik 06-05-2019

Italien steuert auf Regierungskrise zu – Streit über Staatssekretär

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio forderte am Sonntag erneut von seinem Koalitionspartner, der rechten Lega, die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio stellt sich der Presse.
Innenpolitik 29-11-2018

Italien verschärft Einwanderungsgesetze

Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden. 
Luigi Di Maio

Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt

Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Matteo Salvini

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
EU-Innenpolitik 31-10-2018

Italiens Premier: Wir können die Transadria-Pipeline nicht stoppen

Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht durchführen könne.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria
Innenpolitik 23-10-2018

Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Italien besteht trotz Widerstands in der EU auf seine Haushaltspläne für 2019. Wie steht es wirklich um Italien Wirtschaft - sind die Sorgen berechtigt oder Investitionen sinnvoll?
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Kommission will die Lega isolieren

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.

Italien: Europas schillerndste Regierung im Wirtschafts-Check

Italien Regierung ist nun 100 Tage im Amt. Zeit für ein Fazit der bisherigen Politik.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Nach Genua: Brücken und Straßen re-nationalisieren?

Die Regierungsparteien in Italien sind sich nicht einig, ob das Autobahnnetz des Landes nach dem Einsturz der Morandi-Brücke verstaatlicht werden soll.
Innenpolitik 18-06-2018

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.

Italiens Regierung will Schulden senken

Italiens Schulden betragen 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach der Wahl hatte man befürchtet, die neue rechtspopulistische Regierung werde sich auch weiterhin verschulden. Finanzminister Tria wies das heute ab.
Wahlen & Macht 06-06-2018

Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
Wahlen & Macht 04-06-2018

„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“

Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Wahlen & Macht 01-06-2018

Politische Regierung in Italien

Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.
Wahlen & Macht 31-05-2018

Italien spricht nicht deutsch

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Wahlen & Macht 30-05-2018

Cottarelli sieht Chance für „normale Regierung“

Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.
Wahlen & Macht 30-05-2018

Südtirol blickt besorgt nach Rom

Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.

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