: Fünf-Sterne-Bewegung

Innenpolitik 18-06-2018

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.

Italiens Regierung will Schulden senken

Italiens Schulden betragen 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach der Wahl hatte man befürchtet, die neue rechtspopulistische Regierung werde sich auch weiterhin verschulden. Finanzminister Tria wies das heute ab.
Wahlen & Macht 06-06-2018

Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
Wahlen & Macht 04-06-2018

„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“

Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Wahlen & Macht 01-06-2018

Politische Regierung in Italien

Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.
Wahlen & Macht 31-05-2018

Italien spricht nicht deutsch

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Wahlen & Macht 30-05-2018

Cottarelli sieht Chance für „normale Regierung“

Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.
Wahlen & Macht 30-05-2018

Südtirol blickt besorgt nach Rom

Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.
Wahlen & Macht 29-05-2018

Italien: Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Nachdem der italienische Präsident einen euroskeptischen Kandidaten als Finanzminister abgelehnt hat, ist die Regierungsbildung gescheitert. Neuwahlen werden angesetzt, bis dahin wird es eine Übergangsregierung geben.
Wahlen & Macht 28-05-2018

Regierungsbildung gescheitert, Italien in der Krise

In Italien spielt sich Drama bei der Regierungsbildung ab. Präsident Mattarella verweigerte den Vorschlag zum neuen Finanzminister, daraufhin gab der mögliche neue Ministerpräsident Conte seine Kandidatur auf.
Wahlen & Macht 25-05-2018

Den Wirt ohne die Rechnung gemacht

Ernst Hillebrand erklärt, weshalb aus seiner Sicht das Wunschprogramm der neuen italienischen Regierung unerfüllbar bleiben dürfte.
Wahlen & Macht 24-05-2018

Conte mit Regierungsbildung beauftragt

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterstützt.
Innenpolitik 22-05-2018

Gabriel mahnt massive Investitionen für Europa an

Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Angesichts einer neuen, euroskeptischen Regierung in Italien müsse Deutschland internationale Ordnungsmacht sein.
Wahlen & Macht 22-05-2018

Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.
Wahlen & Macht 18-05-2018

Einigung in Italien – Regierungsprogramm veröffentlicht

In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.
Innenpolitik 14-05-2018

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.
Innenpolitik 11-05-2018

Italien: Weg frei für eurokritische Regierung?

Berlusconi verzichtet auf einen PLatz in Italiens neuer Regierung und macht damit einer möglichen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega PLatz. Die internationalen Märkte sind verunsichert über ein rechtes, populistisches Bündnis.
Wahlen & Macht 08-05-2018

In Italien stehen die Zeichen auf Neuwahlen

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien scheint die Regierungsbildung gescheitert zu sein. Präsident Sergio Mattarella will eine Expertenregierung, die Wahlgewinner wollen Neuwahlen.
Wahlen & Macht 25-04-2018

Fünf Sterne sondieren mit Sozialdemokraten

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl zeichnen sich in Italien Sondierungsgespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partido Democratico ab.
Wahlen & Macht 24-04-2018

Sondierungen in Italien: Kolalition aus Fünf-Sterne-Partei und Sozialdemokraten

Die Fünf-Sterne-Partei hat sich nicht auf ein Bündnis mit dem recheten Bündnis aus Lega und Forza Italia einigen können. Kommen nun die Sozialdemokraten dafür in Frage?
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Wahlen & Macht 16-04-2018

Populisten und Europa-Gegner hoffen auf den Sieg bei der Europawahl

Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in der EU auf dem Vormarsch.
Wahlen & Macht 06-04-2018

Politischer Stillstand in Italien

Fünf Sterne, Lega, PD: Wie aus den großen politischen Blöcken eine neue Regierung hervorgehen soll ist einen Monat nach den italienischen Parlamentswahlen vollkommen unklar.

Handelsstreit mit den USA: „Das Prinzip ‚Auge um Auge‘ hat noch nie geholfen“

Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet im Handelsstreit mit den USA Auswirkungen für die heimische Stahlindustrie. Im Interview sagt er aber auch: "Wir dürfen als Europäer nicht nur lamentieren."
Wahlen & Macht 05-03-2018

Die Wahlsieger in Italien: Anti-Establishment und Rechtsextremismus

Die 5 Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen in Italien genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben.