: Fünf-Sterne-Bewegung
Italien verschärft Einwanderungsgesetze
Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden.
Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt
Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein
Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Italiens Premier: Wir können die Transadria-Pipeline nicht stoppen
Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht durchführen könne.
Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos
Italien besteht trotz Widerstands in der EU auf seine Haushaltspläne für 2019. Wie steht es wirklich um Italien Wirtschaft - sind die Sorgen berechtigt oder Investitionen sinnvoll?
EU-Kommission will die Lega isolieren
Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.
Italien: Europas schillerndste Regierung im Wirtschafts-Check
Italien Regierung ist nun 100 Tage im Amt. Zeit für ein Fazit der bisherigen Politik.
Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Nach Genua: Brücken und Straßen re-nationalisieren?
Die Regierungsparteien in Italien sind sich nicht einig, ob das Autobahnnetz des Landes nach dem Einsturz der Morandi-Brücke verstaatlicht werden soll.
Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen
Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.
Italiens Regierung will Schulden senken
Italiens Schulden betragen 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach der Wahl hatte man befürchtet, die neue rechtspopulistische Regierung werde sich auch weiterhin verschulden. Finanzminister Tria wies das heute ab.
Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.
„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Politische Regierung in Italien
Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.
Italien spricht nicht deutsch
Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Cottarelli sieht Chance für „normale Regierung“
Italiens designierter Chef einer Technokratenregierung, Carlo Cottarelli, sieht doch noch Chancen für eine von gewählten Politikern geführte Koalitionsregierung.
Südtirol blickt besorgt nach Rom
Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.
Italien: Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Übergangsregierung bilden
Nachdem der italienische Präsident einen euroskeptischen Kandidaten als Finanzminister abgelehnt hat, ist die Regierungsbildung gescheitert. Neuwahlen werden angesetzt, bis dahin wird es eine Übergangsregierung geben.
Regierungsbildung gescheitert, Italien in der Krise
In Italien spielt sich Drama bei der Regierungsbildung ab. Präsident Mattarella verweigerte den Vorschlag zum neuen Finanzminister, daraufhin gab der mögliche neue Ministerpräsident Conte seine Kandidatur auf.
Den Wirt ohne die Rechnung gemacht
Ernst Hillebrand erklärt, weshalb aus seiner Sicht das Wunschprogramm der neuen italienischen Regierung unerfüllbar bleiben dürfte.
Conte mit Regierungsbildung beauftragt
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterstützt.
Gabriel mahnt massive Investitionen für Europa an
Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Angesichts einer neuen, euroskeptischen Regierung in Italien müsse Deutschland internationale Ordnungsmacht sein.
Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden
Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.