: FRONTEX

Innenpolitik 30-08-2021

EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
Außenpolitik 07-08-2021

EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten

Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine "ernsthafte Sicherheitsbedrohung" für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).
Außenpolitik 29-07-2021

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Außenpolitik 23-06-2021

EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...
Innenpolitik 08-06-2021

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Außenpolitik 26-05-2021

Drei NGOs klagen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße gegen Frontex vor EuGH

Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die umstrittenen Push-Back Aktionen.
Außenpolitik 17-05-2021

Türkischer Ramm-Versuch mit EU-gesponserten Booten?

Der zypriotische Europaabgeordnete Kostas Mavrides hat in einer dringlichen Anfrage an die Europäische Kommission zwei "schwere Provokationen" in der Ostägäis durch die Türkei berichtet.
Innenpolitik 12-02-2021

Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
Innenpolitik 08-02-2021

Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex

Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.
EU-Innenpolitik 05-02-2021

Portugal: Frontex muss „europäisches Recht“ respektieren

Portugal wird ein Treffen mit dem Vorstand und dem Exekutivdirektor von Frontex organisieren, um sicherzustellen, dass "europäisches Recht" und "etablierte Regeln" respektiert werden, teilte Eduardo Cabrita, Portugals Minister für innere Verwaltung, mit.
Außenpolitik 26-10-2020

Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.
EU-Innenpolitik 07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Außenpolitik 04-03-2020

Sondertreffen der EU-InnenministerInnen zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei

Die InnenministerInnen sollen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beschließen. Bislang schickte die EU-Agentur Frontex 1500 zusätzliches Personal zur Unterstützung an die Grenze.
Außenpolitik 03-03-2020

EU sichert Griechenland Hilfe zu

Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Mit der Türkei will die EU reden. Für sie gilt der "Flüchtlingsdeal" immer noch. 
Außenpolitik 02-03-2020

Bericht: Frontex erwartet erhöhte Zahl von Kriegsflüchtlingen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.
Europawahlen 21-05-2019

#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Migration?

EURACTIV.com hat sich die Standpunkte und Vorschläge der größten europäischen Parteien zum Thema Flucht und Migration angesehen.
Außenpolitik 29-01-2019

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
EU-Innenpolitik 21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Innenpolitik 07-12-2018

EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027?

Europas Innenminister haben die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Außerdem könnte die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant. 
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 06-12-2018

Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Außenpolitik 24-10-2018

Hunderte Migranten an kroatischer Grenze abgewiesen

Seit Monaten kampieren tausende Geflüchtete an der kroatischen Grenze. Immer wieder versuchen Gruppen, sich Zugang zum EU-Land zu verschaffen.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel

Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Innenpolitik 20-09-2018

EU-Gipfel: Ost gegen West

Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Innenpolitik 19-09-2018

Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.