: Frederica Mogherini

US Importzölle: Ausnahme für EU läuft aus

Bis Freitag ist die EU noch von den protektionistischen Zöllen der USA ausgenommen. Die deutsche Bundesregierung und hohe EU Vertreter drängen auch eine diplomatische Lösung.
Außenpolitik 12-12-2017

EU gegen Botschaftsverlegung in Israel

Die EU-Außenminister haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt.
Innenpolitik 15-11-2017

Pragmatisch und scheinbar unpolitisch

Europa hat keine gemeinsame Strategie. Jetzt wollen 23 EU Staaten trotzdem militärisch enger zusammenarbeiten. Warum das eine gute Übergangslösung ist.

Apec-Gipfel: Wie China in Trumps Lücke vorstößt

Die USA ziehen sich aus der globalen Verantwortung zurück, Peking nutzt das Machtvakuum. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Rollen der beiden Weltmächte.
Außenpolitik 16-10-2017

EU-Außenminister gegen Trumps Iran-Kurs beim Atomabkommen

Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei „Schlüsselelement“ für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen...

Handelsabkommen mit Indien angestrebt

Beim 14. EU-Indien-Gipfel ging es letzte Woche neben der Sicherheitspolitik vor allem um handelspolitische Fragen.
Will in der Katar-Krise vermitteln: Türkeis Präsident Erdogan
Außenpolitik 24-07-2017

Erdogan will mit Golf-Rundreise zur Beilegung der Katar-Krise beitragen

Mit einer Rundreise durch mehrere Staaten am Golf will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eigenen Angaben nach um eine Beilegung der Katar-Krise bemühen.
Außenpolitik 10-07-2017

Mossul: irakische Regierung verkündet Sieg über IS

Die nordirakische Großstadt Mossul ist nach Regierungsangaben nach monatelangem Kampf vollständig von der Besetzung durch Extremisten des Islamischen Staates (IS) befreit worden.
Außenpolitik 15-11-2016

Obama: Trump bekennt sich zur Nato

Barack Obama geht auf die Sorgen Europas ein und meint: Trump bekenne sich zu einer "starken Nato". Die EU verabschiedete einen Fahrplan für gemeinsame Verteidigungsprojekte.
Entwicklungspolitik 21-10-2016

Flüchtlingsdeals mit Afrika: „Bargeld gegen Migranten“

"Bargeld gegen Migranten" heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern - ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 24-07-2015

Nach Atomdeal: Europäische Spitzenpolitiker streben in den Iran

Das Atomabkommen mit dem Iran ist beschlossen. Nun reisen zahlreiche EU-Spitzenpolitiker in das Land. Nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden auch Federica Mogherini sowie französische und österreichische Gäste das lange isolierte Land besuchen.
Ukraine 04-11-2014

EU-Außenbeauftragte Mogherini stellt Russland-Sanktionen in Frage

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Moskau nach den umstrittenen Wahlen in der Ost-Ukraine mit einer neuen Runde von EU-Sanktionen. EU-Außenchefin Frederica Mogherini zweifelt hingegen an der Wirksamkeit der bisher verhängten Maßnahmen.
Entwicklungspolitik 24-10-2014

NGOs: EU-Entwicklungskommissar Mimica darf sich nicht unterbuttern lassen

Neven wer? Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen ist der neue EU-Entwicklungskommissar ein nahezu unbeschriebenes Blatt in Brüssel. Dabei wird sich der Kroate innerhalb der neuen Kommissions-Struktur behaupten müssen: Auf dem Spiel steht die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit der EU.
Europawahlen 11-09-2014

Junckers neue EU-Kommission steht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Mannschaft aufgestellt. Günther Oettinger wird überraschend Digitalkommissar. Zugleich gibt es Kritik: Denn ein Brite übernimmt Finanzen und ein Franzose die Wirtschaftspolitik.
EU-Innenpolitik 22-07-2014

Anti-Israel-Demos: „Tief verwurzelter“ Juden-Hass explodiert

Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet "unschuldiges Blutvergießen".