: Französische Ratspräsidentschaft 2022

Außenpolitik 13-01-2022

Strategischer Kompass: Stärkere Unterstützung für östliche Partner

Inmitten der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine will die EU ihre östlichen Partner stärker unterstützen, unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf

Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.
Außenpolitik 07-01-2022

Geopolitik dominiert Start der französischen Ratspräsidentschaft

Die Unruhen in Kasachstan, die Spannungen um die Ukraine und die Notwendigkeit einer glaubwürdigen europäischen Politik gegenüber Russland bildeten den Höhepunkt der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.
EU-Innenpolitik 07-01-2022

Staatsministerin Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum vermeiden

Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum künftig verhindern. "Uns geht es darum sicherzustellen, in Krisensituationen die Freizügigkeit der EU besser zu erhalten", sagte Lührmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Innenpolitik 04-01-2022

2022: Hohe Erwartungen an Macron in Brüssel und Paris

Nach der kurzzeitigen Kontroverse um die EU-Flagge auf dem Triumphbogen in Paris ist klar, dass die nächsten sechs Monate der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein heikler politischer Balanceakt werden.
Außenpolitik 04-01-2022

2022: Europas „Feuerring“ schwelt weiter

Die EU-Außenpolitik wird im Jahr 2022 einige Feuergefechte austragen, um das zu retten, was von dem einst dominierenden Traum übrig geblieben ist, einen Kreis von Verbündeten vom Kaukasus bis zur Sahara aufzubauen.
EU-Innenpolitik 03-01-2022

EU-Flagge am Triumphbogen löst Protest aus

Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge zum Beginn von Frankreichs Ratspräsidentschaft hat in dem Land am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Außenpolitik 31-12-2021

Baerbock sichert Frankreich für EU-Ratspräsidentschaft deutsche Unterstützung zu

Kurz vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Regierung in Paris die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Energie & Umwelt 30-12-2021

Frankreichs strategische Rolle bei der Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2022

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit eine strategische Rolle darin spielen, die Klimaziele der Union im Jahr 2022 voranzubringen.
EU-Innenpolitik 27-12-2021

Expertin: Frankreichs EU-Ratsvorsitz wird „sportlich“

Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. "Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda", sagt die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay im Gespräch mit AFP.
Innenpolitik 22-12-2021

Warum das Beharren der französischen Ratspräsidentschaft auf europäischer „Zugehörigkeit“ wichtig ist

"Zugehörigkeit" (Appartenance auf Französisch) ist das letzte der drei Schlüsselwörter, die als Motto der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt wurden.
Innenpolitik 10-12-2021

Grüner Präsidentschaftskandidat in Frankreich stellt Prioritäten vor

Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren gegen Polen und Ungarn ganz oben während der kommenden französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen.
Energie & Umwelt 10-11-2021

Französischer Europapolitiker: „mein Vorschlag um den richtigen Gas-Nuklear Kompromiss für die Taxonomie zu finden“

Mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen können Gas und Kernenergie in die Kategorie "Übergang" der grünen Finanztaxonomie der EU aufgenommen werden, sagt Pascal Canfin, ein führender Gesetzgeber im EU-Parlament.
Innenpolitik 11-10-2021

Frankreich fordert EU-Verhandlungen mit Großbritannien im Flüchtlingsstreit

Britische Schiffe haben binnen zwei Tagen mehr als 1100 Migrant:innen bei dem Versuch gerettet oder aufgegriffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Frankreich forderte die EU auf, mit Großbritannien über ein Migrationsabkommen zu verhandeln.
Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
Innenpolitik 09-03-2021

Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen.