: Frans Timmermans
Taskforce Subsidiarität: Weniger ist Mehr
Im Auftrag der EU-Kommission hat eine Taskforce den Stellenwert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU-Organe geprüft. Ihr Abschlussbericht ist ein Plädoyer für weniger EU-Integration.
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
EU will Einweg-Plastik loswerden
Die EU-Kommission will Einwegplastik verbieten oder zumindest einschränken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von verschiedenen Seiten eher verhalten aufgenommen.
EU-Sammelklagen als Antwort auf Dieselgate?
EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.
EU-Kommission feiert Bürgerinitiative
Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin wertet sie das Instrument als Erfolg. Dem wird nicht jeder zustimmen.
Kommission präsentiert Öko-Finanzmarktkonzepte
Am gestrigen Donnerstag stellte die EU-Kommission ihre Strategie vor, um das Finanzsystem auch an klimapolitischen Zielen zu orientieren.
Investigativer Springer-Journalist Jan Kuciak in Slowakei getötet
In der Slowakei sind der Enthüllungsjournalist des Axel-Springer-Verlags Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin getötet worden.
Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser
Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument 2009 eingeführt wurde. Gestern hat die Kommission auf den Erfolg der Kampagne reagiert.
Junckers Nachfolge: Das Rennen ist eröffnet
Europas Parteien gehen bei der Europawahl 2019 von einer Wiederholung der Spitzenkandidaten-Prozedur von 2014 aus - doch das Sondierungspapier von Union und SPD geht darauf nicht ein.
Sechs Mitgliedsstaaten wollen Glyphosat-Alternative
Sechs EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung waren, fordern von der EU-Kommission eine Studie zu Alternativen für die Substanz.
Leeuwarden und Valletta sind Kulturhauptstädte 2018
Seit 1985 gibt es in Europa Kulturhauptstädte. 2018 sind es das niederländische Leeuwarden und die maltesische Hauptstadt Valletta.
Streit mit Polen eskaliert
Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf Warschau drastisch erhöht. Polens Präsident Duda unterzeichnete viele umstrittene Gesetze trotzdem.
EU setzt Polen unter Druck
Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.
Die Europäische Union soll transparenter werden
Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun
Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.
Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig
Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.
Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern
Die EU-Kommission und Polen scheinen einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Beide Seiten ruderten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.
Streit um EU-Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus
Der 23. August erinnert an die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes und die Aufteilung Mitteleuropas in eine deutsche und sowjetische Einflusssphäre. Doch die Kontroversen um das gleichzeitige Erinnern an die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus reißen nicht ab.
EU verschärft Ton gegenüber Warschau
Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen
Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.
Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen
Die Europäische Kommission hat Vizepräsident Timmermans gegen Vorwürfe aus Polen verteidigt.
Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“
Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen
Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.