: Frans Timmermans

Innenpolitik 11-10-2018

Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert „ungerechtfertigten“ EU-Druck auf Bulgarien

Bulgariens Premier Borrisow kritisierte nach dem Mord an einer Journalistin den "europäischen Druck" auf Bulgarien.
Europawahlen 11-10-2018

Frans Timmermans: Junckers rechte Hand will Kommissionspräsident werden

Der niederländische Kommissar hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn allerdings nicht nur Freunde gemacht.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 15-08-2018

Taskforce Subsidiarität: Weniger ist Mehr

Im Auftrag der EU-Kommission hat eine Taskforce den Stellenwert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU-Organe geprüft. Ihr Abschlussbericht ist ein Plädoyer für weniger EU-Integration.
Innenpolitik 25-06-2018

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Energie & Umwelt 16-05-2018

EU will Einweg-Plastik loswerden

Die EU-Kommission will Einwegplastik verbieten oder zumindest einschränken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von verschiedenen Seiten eher verhalten aufgenommen.
EU-Innenpolitik 12-04-2018

EU-Sammelklagen als Antwort auf Dieselgate?

EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.
EU-Innenpolitik 03-04-2018

EU-Kommission feiert Bürgerinitiative

Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin wertet sie das Instrument als Erfolg. Dem wird nicht jeder zustimmen.
Binnenmarkt 09-03-2018

Kommission präsentiert Öko-Finanzmarktkonzepte

Am gestrigen Donnerstag stellte die EU-Kommission ihre Strategie vor, um das Finanzsystem auch an klimapolitischen Zielen zu orientieren.
Innenpolitik 27-02-2018

Investigativer Springer-Journalist Jan Kuciak in Slowakei getötet

In der Slowakei sind der Enthüllungsjournalist des Axel-Springer-Verlags Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin getötet worden.
Soziales 02-02-2018

Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser

Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument 2009 eingeführt wurde. Gestern hat die Kommission auf den Erfolg der Kampagne reagiert.
Innenpolitik 16-01-2018

Junckers Nachfolge: Das Rennen ist eröffnet

Europas Parteien gehen bei der Europawahl 2019 von einer Wiederholung der Spitzenkandidaten-Prozedur von 2014 aus - doch das Sondierungspapier von Union und SPD geht darauf nicht ein.
EU Europa Nachrichten Glyphosat
Energie & Umwelt 05-01-2018

Sechs Mitgliedsstaaten wollen Glyphosat-Alternative

Sechs EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung waren, fordern von der EU-Kommission eine Studie zu Alternativen für die Substanz.
Soziales 04-01-2018

Leeuwarden und Valletta sind Kulturhauptstädte 2018

Seit 1985 gibt es in Europa Kulturhauptstädte. 2018 sind es das niederländische Leeuwarden und die maltesische Hauptstadt Valletta.
EU-Innenpolitik 21-12-2017

Streit mit Polen eskaliert

Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf Warschau drastisch erhöht. Polens Präsident Duda unterzeichnete viele umstrittene Gesetze trotzdem.
EU-Innenpolitik 20-12-2017

EU setzt Polen unter Druck

Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.
EU-Innenpolitik 23-11-2017

Die Europäische Union soll transparenter werden

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.
EU-Innenpolitik 15-11-2017

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 27-09-2017

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.
EU-Innenpolitik 26-09-2017

Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern

Die EU-Kommission und Polen scheinen einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Beide Seiten ruderten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.
Innenpolitik 25-08-2017

Streit um EU-Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus

Der 23. August erinnert an die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes und die Aufteilung Mitteleuropas in eine deutsche und sowjetische Einflusssphäre. Doch die Kontroversen um das gleichzeitige Erinnern an die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus reißen nicht ab.
EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.
EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.
EU-Innenpolitik 30-05-2017

Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen

Die Europäische Kommission hat Vizepräsident Timmermans gegen Vorwürfe aus Polen verteidigt.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.