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Wahlen & Macht 05-07-2021

Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda

Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.