: FPÖ

Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
Europawahlen 21-01-2019

Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
Europawahlen 14-01-2019

Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl

Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Europawahlen 07-01-2019

Österreich steht in den Startlöchern zum EU-Wahlkampf

In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert.
Innenpolitik 03-12-2018

Kurz und eine FPÖ der Mitte

Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern.
Innenpolitik 08-11-2018

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Innenpolitik 02-11-2018

UN-Migrationspakt: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt

Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.
Zwei Kinder machen Kopfstand
Jugend und Bildung 30-10-2018

Österreich kürzt Familienbeihilfe trotz EU-Kritik

In Österreich soll das Kindergeld in Zukunft an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt. Die Kommission wittert Diskriminierung doch in Wien bleibt man bei dem Plan.
Wahlen & Macht 29-10-2018

Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt

Die CDU hat auf der Landtagswahl in Hessen über elf Prozent ihrer Stimmen verloren, ein Debakel für die Konservativen. Ihr österreichisches Pendant dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Kommentar.
Wahlen & Macht 19-10-2018

Südtirol: Die kleine Welt in der die große Probe hält

Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich auch in Südtirol der europäische Trend mit Verlusten für Volksparteien und Gewinnen für Populisten fortsetzt.
Außenpolitik 11-10-2018

Österreich äußert Bedenken gegen UNO-Migrationspakt

Die Staaten der UNO haben sich auf einen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember unterschrieben werden soll. Einige Länder, so auch Österreich, haben jedoch Bedenken.

Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot

Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
Innenpolitik 24-09-2018

Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze

Nach der Abtrittserklärung des Chefs der österreichischen Sozialdemokraten soll erstmal eine Frau an die Parteispitze. Kann die politisch eher unerfahrene Rendi-Wagner die Oppositionspartei wieder auf Kurs bringen?
Innenpolitik 14-09-2018

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Europawahlen 12-09-2018

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Außenpolitik 05-09-2018

Ukraine sieht in Österreich weiterhin einen Brückenbauer

Die Irritationen, die der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin in der Ukraine auslöste, scheinen ausgeräumt.

Österreich erhält neue Nationalbank-Spitze

Die Führungsriege der österreichischen Nationalbank wird ausgetauscht. Die neuen Mitglieder sind aus den Reihen von SPÖ und ÖVP rekrutiert worden.
Außenpolitik 17-08-2018

Russland in der Steiermark

Kommendem Samstag heiratet die österreichische Außenministerin Kneissl. Mit unter den Gästen: Wladimir Putin. Das schlägt vielen schlecht auf.
Innenpolitik 25-07-2018

Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
Innenpolitik 16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 27-06-2018

Österreichs Geheimdienste im Zwielicht

Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?
Außenpolitik 12-06-2018

Europa muss das Sicherheitsbedürfnis Israels verstehen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seinem Besuch in Jerusalem interessante Akzente. Er sprach vom Sicherheitsbedürfnis der Israelis.
Innenpolitik 08-06-2018

Österreich schließt Moscheen

Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.