: Flüchtlingsverteilung

Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Wahlen & Macht 07-03-2018

Epochales Versagen

Der Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Ein persönlicher Einwurf von Christian Moos.
EU-Innenpolitik 25-01-2018

Innen- und Justizminister tagen in Brüssel

Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft. 
Innenpolitik 08-12-2017

EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
Außenpolitik 29-09-2017

Flüchtlinge: Italien schlägt weltweite Umsiedlung von Libyen aus vor

Angesichts des Widerstands vieler europäischer Staaten will Italien in Libyen gestrandete Flüchtlinge weltweit umsiedeln. Das Land plant ein Pilotprojekt mit tausend Schutzbedürftigen.
Innenpolitik 15-09-2017

Flüchtlingsstreit mit Ungarn – Schäuble gegen „große Keule“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 14-09-2017

De Maizière fordert europäisches Asylsystem noch 2017

Die EU-Innenminister tagen zurzeit zu Terrorismus und Flüchtlingskrise. Der Bundesinnenminister stellt dort klare Forderungen.
Innenpolitik 07-09-2017

Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“

Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
Innenpolitik 06-09-2017

EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.
Innenpolitik 14-08-2017

Italiens Außenminister wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen.
EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
Innenpolitik 26-07-2017

EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.
Innenpolitik 06-07-2017

EU-Innenminister beraten über Hilfe für Italien in Flüchtlingskrise

Italien macht Druck auf die EU-Partner: Das Land sei von den zahlreichen Bootsflüchtlingen überfordert. Nun beraten die EU-Innenminister über mögliche Hilfe.
Innenpolitik 23-06-2017

Verteilung von Flüchtlingen: Junckers schwindende Hoffnung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wenig Hoffnung auf eine Einigung um die Flüchtlingsverteilung in der EU. "Aber wir geben nicht auf" sagt er.
Innenpolitik 12-06-2017

EU startet Verfahren gegen drei Länder wegen Flüchtlingsverteilung

Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen.
Innenpolitik 08-06-2017

Merkel: EU-Debatte um Flüchtlingsquoten ist „sehr traurig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte in der EU über die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen als "sehr traurig" bezeichnet.
EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 29-03-2017

Katainen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte.
EU Europa Nachrichten Visegrad
EU-Innenpolitik 03-03-2017

Visegrád-Gruppe: „Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens“

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Babis
Zukunft der EU 20-02-2017

„Tschechiens Trump“: Wir haben Feinde – und zwar nicht nur Russland

Die NATO könne von einem Verteidigungspakt zu einem Offensivpakt werden, betont Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš im Interview mit EURACTIV Polen.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 09-02-2017

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten - und das bereits im März.
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest der EU

Deutsche Behörden hatten die ersten neun Monaten des Jahres 2016 laut Eurostat mehr Asylanträge zu bearbeiten als alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen.
EU Europa Nachrichten LGBT Malta
EU-Innenpolitik 07-12-2016

EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe

Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 15-11-2016

Heinrich-Böll-Stiftung: Russland ist Hauptquartier der Anti-Liberalen

Anti-liberale Bewegungen in der EU hängen aktiv mit den autoritären Herausforderungen von Außerhalb – insbesondere aus Russland – zusammen, warnt Ralf Fücks im Interview mit EURACTIV Tschechien bei der internationalen Forum-2000-Konferenz in Prag. Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
EU-Innenpolitik 24-10-2016

Frassoni: Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise „im Stich gelassen“

Die italienische Regierung verliert nicht etwa an Unterstützung, weil sie sich um die Flüchtlinge kümmert, sondern viel eher weil sie Europa nicht davon überzeugen kann, aktiver zu werden, so das Fazit der italienischen EU-Abgeordneten Monica Frassoni im Interview mit EURACTIV Tschechien.

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