: Flüchtlingsverteilung
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Epochales Versagen
Der Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Ein persönlicher Einwurf von Christian Moos.
Innen- und Justizminister tagen in Brüssel
Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft.
EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
Flüchtlinge: Italien schlägt weltweite Umsiedlung von Libyen aus vor
Angesichts des Widerstands vieler europäischer Staaten will Italien in Libyen gestrandete Flüchtlinge weltweit umsiedeln. Das Land plant ein Pilotprojekt mit tausend Schutzbedürftigen.
Flüchtlingsstreit mit Ungarn – Schäuble gegen „große Keule“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab.
De Maizière fordert europäisches Asylsystem noch 2017
Die EU-Innenminister tagen zurzeit zu Terrorismus und Flüchtlingskrise. Der Bundesinnenminister stellt dort klare Forderungen.
Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“
Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern
Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.
Italiens Außenminister wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor
Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen.
EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.
EU-Innenminister beraten über Hilfe für Italien in Flüchtlingskrise
Italien macht Druck auf die EU-Partner: Das Land sei von den zahlreichen Bootsflüchtlingen überfordert. Nun beraten die EU-Innenminister über mögliche Hilfe.
Verteilung von Flüchtlingen: Junckers schwindende Hoffnung
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wenig Hoffnung auf eine Einigung um die Flüchtlingsverteilung in der EU. "Aber wir geben nicht auf" sagt er.
EU startet Verfahren gegen drei Länder wegen Flüchtlingsverteilung
Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen.
Merkel: EU-Debatte um Flüchtlingsquoten ist „sehr traurig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte in der EU über die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen als "sehr traurig" bezeichnet.
Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten
Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.
Katainen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte.
Visegrád-Gruppe: „Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens“
Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.
„Tschechiens Trump“: Wir haben Feinde – und zwar nicht nur Russland
Die NATO könne von einem Verteidigungspakt zu einem Offensivpakt werden, betont Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš im Interview mit EURACTIV Polen.
EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen
Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten - und das bereits im März.
Mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest der EU
Deutsche Behörden hatten die ersten neun Monaten des Jahres 2016 laut Eurostat mehr Asylanträge zu bearbeiten als alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen.
EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe
Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EURACTIV Brüssel berichtet.
Heinrich-Böll-Stiftung: Russland ist Hauptquartier der Anti-Liberalen
Anti-liberale Bewegungen in der EU hängen aktiv mit den autoritären Herausforderungen von Außerhalb – insbesondere aus Russland – zusammen, warnt Ralf Fücks im Interview mit EURACTIV Tschechien bei der internationalen Forum-2000-Konferenz in Prag. Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.