: Flüchtlingsumverteilung
EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen
In Frankreichs Nationalversammlung wird über Migration und Asylpolitik debattiert. Teile der Regierung forderten, die Kriterien für die Familienzusammenführung "zu verschärfen".
Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung
Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
EU-Gipfel: Migration bleibt Streitthema
Migration wird auch 2018 das Hauptthema sein. Die EU-Kommission und der Rat fordern Lösungsansätze, die die Einheit unter den 28 EU-Staaten nicht bedrohen.
Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest
Warschau hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest und wehrt sich gegen die EU-Maßnahmen.
Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor
Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.
Soros-Universität: EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an
Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.
„Tschechiens Trump“: Wir haben Feinde – und zwar nicht nur Russland
Die NATO könne von einem Verteidigungspakt zu einem Offensivpakt werden, betont Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš im Interview mit EURACTIV Polen.