: Flüchtlings- und Migrationspolitik

Innenpolitik 17-09-2018

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Innenpolitik 05-07-2018

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Innenpolitik 26-06-2018

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Außenpolitik 13-06-2018

EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich

Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.
Innenpolitik 11-06-2018

Generationswechsel bei Europas Konservativen?

Die Europäische Volkspartei ist zusammengekommen, um ihre Zukunftsvisionen für die EU zu debattieren. Deutschland und Österreich haben nicht bei allem die gleichen Vorstellungen.
Innenpolitik 09-04-2018

Österreich: SPÖ übt sich in der Opposition

Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen.
Außenpolitik 16-11-2017

„Migration ist höchst wünschenswert, wenn sie human und verantwortungsbewusst gesteuert wird“

Inzwischen ist anerkannt, dass der Klimawandel zu Migration führt. Nun ist die Frage, wie dieser Tatsache begegnet werden soll, sagt William Swing.
Außenpolitik 14-11-2017

EU-Türkei Deal: „Die Bearbeitung von Asylanträgen wird verschleppt“

Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden. Die Leidtragenden sind tausende Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlings- und Aufnahmelagern.
Innenpolitik 20-10-2017

Kurz in Brüssel: Österreich sieht sich als Brückenkopf in der EU

Einen klar pro-europäischen Kurs sicherte Österreichs Außenminister Kurz der EU-Spitze zu, sollte er der nächste Regierungschef werden.
EU-Innenpolitik 04-07-2017

Mehr als 100.000 Flüchtlinge 2017 über Mittelmeer nach Europa gekommen

In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen - andernfalls drohen Sanktionen.
Außenpolitik 18-01-2017

EU-Ratspräsidentschaft Malta will weitere Flüchtlingspakte nach Türkei-Vorbild

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will die neue maltesische EU-Ratspräsidentschaft weitere Abkommen nach dem Vorbild der Türkei anstreben.
Österreich 01-12-2016

Dänemark studiert Österreichs Flüchtlingspolitik

In diesem Jahr kommen vermutlich weniger Flüchtlinge nach Österreich als erwartet. Die Wiener Regierung will die Obergrenze für die Aufnahme von Migranten daher weiter absenken. Eine Politik, die auch in Dänemark auf Interesse stößt.
Entwicklungspolitik 14-10-2016

So reagiert Afrika auf Merkels Besuch

Führende Politiker, Akademiker und Entscheidungsträger Afrikas sind sich uneinig, ob die dreitägige Tour der Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kontinent tatsächlich einen Mehrwert gebracht hat.
Außenpolitik 05-08-2016

Griechenland dementiert Forderungen nach Plan B für den EU-Türkei Deal

Griechenlands Minister für Migration, Yannis Mouzalas hat am Mittwoch (3. August) Berichte dementiert, nach denen er eine Backup-Strategie - einen Plan B - für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei Deals gefordert haben soll.