: Flüchtlings- und Migrationspolitik
Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd
Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?
Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
Österreichs Regierung verstaatlicht Asylwesen
Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Hektik vor dem Salzburg-Gipfel
Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten
Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich
Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.
Generationswechsel bei Europas Konservativen?
Die Europäische Volkspartei ist zusammengekommen, um ihre Zukunftsvisionen für die EU zu debattieren. Deutschland und Österreich haben nicht bei allem die gleichen Vorstellungen.
Österreich: SPÖ übt sich in der Opposition
Seit nunmehr 111 Tagen sitzen Österreichs Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank. Zeit, sich auf die neue Rolle einzustimmen.
„Migration ist höchst wünschenswert, wenn sie human und verantwortungsbewusst gesteuert wird“
Inzwischen ist anerkannt, dass der Klimawandel zu Migration führt. Nun ist die Frage, wie dieser Tatsache begegnet werden soll, sagt William Swing.
EU-Türkei Deal: „Die Bearbeitung von Asylanträgen wird verschleppt“
Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden. Die Leidtragenden sind tausende Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlings- und Aufnahmelagern.
Kurz in Brüssel: Österreich sieht sich als Brückenkopf in der EU
Einen klar pro-europäischen Kurs sicherte Österreichs Außenminister Kurz der EU-Spitze zu, sollte er der nächste Regierungschef werden.
Mehr als 100.000 Flüchtlinge 2017 über Mittelmeer nach Europa gekommen
In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung
Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen - andernfalls drohen Sanktionen.
EU-Ratspräsidentschaft Malta will weitere Flüchtlingspakte nach Türkei-Vorbild
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will die neue maltesische EU-Ratspräsidentschaft weitere Abkommen nach dem Vorbild der Türkei anstreben.
Dänemark studiert Österreichs Flüchtlingspolitik
In diesem Jahr kommen vermutlich weniger Flüchtlinge nach Österreich als erwartet. Die Wiener Regierung will die Obergrenze für die Aufnahme von Migranten daher weiter absenken. Eine Politik, die auch in Dänemark auf Interesse stößt.
So reagiert Afrika auf Merkels Besuch
Führende Politiker, Akademiker und Entscheidungsträger Afrikas sind sich uneinig, ob die dreitägige Tour der Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kontinent tatsächlich einen Mehrwert gebracht hat.