: Flüchtlings- und Migrationspolitik

Innenpolitik 15-09-2021

Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Innenpolitik 02-09-2021

Griechischer Premierminister kollidiert erneut mit Sassoli wegen afghanischer Flüchtlinge

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis widerspricht dem Chef des Europäischen Parlaments David Sassoli offen zum Umgang mit der sich abzeichnenden Migrationskrise aus Afghanistan.
Außenpolitik 02-09-2021

EU will Flüchtlingskrise wie 2015 in Afghanistan abwenden

Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden - und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans, die Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen sollen.
Außenpolitik 01-09-2021

Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten.
EU-Innenpolitik 31-08-2021

EU will mit Hilfen für afghanische Nachbarländer große Migrationsbewegung abwenden

Mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer will die EU eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.
Außenpolitik 24-08-2021

EU beginnt Gespräche über Auswirkung der Afghanistankrise auf Migration

Die Europäische Union wird diese Woche mit Gesprächen über die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage und mögliche Migrationsbewegungen in der EU beginnen
Außenpolitik 24-08-2021

Polen baut 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun an Grenze zu Belarus

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag (23. August), der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat.
Außenpolitik 19-08-2021

Polen wirft Belarus „Erpressung“ mit Flüchtlingen vor

Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Außenpolitik 18-08-2021

Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab

Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister.
Außenpolitik 17-08-2021

Sorge vor einer afghanischen Flüchtlingskrise: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Nach dem Fall Kabuls rechnen Experten und die Kanzlerin mit vielen Flüchtlingen. Im Wahlkampf kann das vor allem für die Union zum Problem werden.
Außenpolitik 17-08-2021

Studie: Starke Zuwanderung 2015 geht nicht auf Merkels Flüchtlingspolitik zurück

Die hohen Zuwanderungszahlen im Jahr 2015 lassen sich einer Studie zufolge nicht auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) zurückführen.
Außenpolitik 29-07-2021

DRK-Präsidentin betont zunehmende Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention

Aus Anlass des 70. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die zunehmende Bedeutung der internationalen Vereinbarung hervorgehoben.
Außenpolitik 25-06-2021

EU-Gipfel unterstützt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in der Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt.
Antidiskriminierung 08-12-2020

Deutschlands Antidiskriminierungsschutz für MigrantInnen „einer der Schwächsten“ unter 52 Ländern

Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der Schwächsten“ in allen...
Innenpolitik 04-12-2020

Ersatz von abgebranntem Moria-Lager wohl erst im September 2021 fertig

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.
EU-Innenpolitik 08-10-2020

Österreich optimistisch bezüglich Einigung auf EU-Asylreform

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde. 
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Außenpolitik 12-11-2019

Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Österreichs Regierung verstaatlicht Asylwesen

Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 
Innenpolitik 17-09-2018

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
EU-Innenpolitik 11-07-2018

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Innenpolitik 05-07-2018

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Innenpolitik 26-06-2018

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.