: Flüchtlings- und Migrationspolitik

23-03-2022

Umgekehrte Migration: Russland wird zum Auswanderungsland in Eurasien

Der Krieg in der Ukraine hat einen Massenexodus von Fachkräften und Unternehmern aus Russland losgetreten. Dabei wandert ein Großteil der Russen aufgrund der Sanktionen und bürokratischen Schwierigkeiten nicht in westliche Länder, sondern in die Länder Zentralasiens und des Kaukasus aus.
Innenpolitik 04-02-2022

EU-Staaten einigen sich auf “verpflichtende Solidarität“ bei Migration

Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (3. Februar) verkündete der französische Innenminister Gérald Darmanin, dass man sich auf eine verpflichtende Solidarität bei Migrationsfragen geeinigt hätte.
Innenpolitik 26-01-2022

Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
18-01-2022

Union kritisiert Faeser-Pläne zu EU-Asylpolitik

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden.
Innenpolitik 12-11-2021

Europaparlament stimmt für Ausbau von EU-Asylagentur

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einem Ausbau der EU-Asylagentur Easo zugestimmt, die mit weiteren Befugnisse ausgestattet werden soll, "um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern", teilte das EU-Parlament mit.
Außenpolitik 02-11-2021

Erneut toter Migrant an polnisch-belarussischer Grenze entdeckt

An der polnisch-belarussischen Grenze ist erneut ein toter Migrant gefunden worden. Der Iraker sei bereits der zehnte Migrant, der seit Sommer im Grenzgebiet gestorben sei, berichteten polnische Medien am Montag.
EU-Innenpolitik 08-10-2021

EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel.
Innenpolitik 08-10-2021

EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert.
Innenpolitik 08-10-2021

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag (8. Oktober) hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert.
Außenpolitik 24-09-2021

UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation.
EU-Innenpolitik 22-09-2021

Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen

Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration - einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union - zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.
Außenpolitik 20-09-2021

Neues „geschlossenes“ Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos eröffnet

Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet.
Außenpolitik 20-09-2021

Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit.
Innenpolitik 15-09-2021

Österreichischer Innenminister kritisiert EU in Sachen Migration

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Innenpolitik 02-09-2021

Griechischer Premierminister kollidiert erneut mit Sassoli wegen afghanischer Flüchtlinge

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis widerspricht dem Chef des Europäischen Parlaments David Sassoli offen zum Umgang mit der sich abzeichnenden Migrationskrise aus Afghanistan.
Außenpolitik 02-09-2021

EU will Flüchtlingskrise wie 2015 in Afghanistan abwenden

Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden - und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans, die Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen sollen.
Außenpolitik 01-09-2021

Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten.
EU-Innenpolitik 31-08-2021

EU will mit Hilfen für afghanische Nachbarländer große Migrationsbewegung abwenden

Mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer will die EU eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.
Außenpolitik 24-08-2021

EU beginnt Gespräche über Auswirkung der Afghanistankrise auf Migration

Die Europäische Union wird diese Woche mit Gesprächen über die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage und mögliche Migrationsbewegungen in der EU beginnen
Außenpolitik 24-08-2021

Polen baut 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun an Grenze zu Belarus

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag (23. August), der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat.
Außenpolitik 19-08-2021

Polen wirft Belarus „Erpressung“ mit Flüchtlingen vor

Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Außenpolitik 18-08-2021

Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab

Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister.
Außenpolitik 17-08-2021

Sorge vor einer afghanischen Flüchtlingskrise: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Nach dem Fall Kabuls rechnen Experten und die Kanzlerin mit vielen Flüchtlingen. Im Wahlkampf kann das vor allem für die Union zum Problem werden.
Außenpolitik 17-08-2021

Studie: Starke Zuwanderung 2015 geht nicht auf Merkels Flüchtlingspolitik zurück

Die hohen Zuwanderungszahlen im Jahr 2015 lassen sich einer Studie zufolge nicht auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) zurückführen.