: Flüchtlingspolitik

Innenpolitik 13-02-2019

Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss

Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Innenpolitik 06-09-2018

Die „Mutter aller Probleme“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Deutschland als "ein gespaltenes Land" beschrieben. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme.
Außenpolitik 28-06-2018

Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.
Innenpolitik 14-06-2018

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.
Innenpolitik 26-03-2018

Österreich: 100 Tage Regierung Kurz-Strache

Die von einer liberal-konservativen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei geführte Regierung Österreichs ist 100 Tage im Amt.
Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.
Innenpolitik 12-03-2018

Seehofer kündigt harte Linie bei Asylverfahren an

Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt.
Innenpolitik 12-02-2018

Polnischer Regierungschef Morawiecki wird Merkel besuchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin den Beginn eines "neuen Kapitels" der Beziehungen.
Wahlen & Macht 05-02-2018

Der deutsche Koalitionsvertrag: noch kein Aufbruch für Europa

Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nach einer Woche Koalitionsverhandlungen nicht geblieben.
Wahlen & Macht 29-01-2018

Tschechien: Zeman bleibt Präsident

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert.
Innenpolitik 17-01-2018

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Ein Fall für die „lange Bank“

Trotz der in die Diskussion gebrachten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler scheint das politische Klima zwischen Wien und Rom nicht belastet.
Innenpolitik 27-10-2017

Jamaika-Sondierer: Entscheidungen über Europa-Politik vertagt

Die Unterhändler bekräftigten zwar am Donnerstag die Verpflichtungen zu Klimaschutzzielen, konnten sich jedoch zunächst nicht auf die entsprechenden Maßnahmen verständigen.
Wahlen & Macht 20-10-2017

Parlamentswahlen in Tschechien: Populist Babis mit guten Chancen

In Tschechien könnte Umfragen zufolge künftig der Milliardär Andrej Babis an der Spitze der Regierung stehen.
Innenpolitik 13-09-2017

EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.
Innenpolitik 26-07-2017

Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).
Innenpolitik 21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom
Innenpolitik 13-07-2017

Frankreich plant mehr Abschiebungen

Frankreichs Regierung will zusätzlich 12.500 neue Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen - aber bei Abschiebungen künftig härter vorgehen.
Bundestagswahl 10-07-2017

Alles #Neu: FDP-Chef Christian Lindner präsentiert Wahlprogramm

Seit die FDP vor vier Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog, hat sich ein Mann um ihre Neuerfindung verdient gemacht: Christian Lindner.
Innenpolitik 03-07-2017

Kurz unter Erfolgsdruck

Sebastian Kurz (ÖVP) definiert sich selbst als christlich-sozialer Politiker, der neue politische Schwerpunkte setzen und der Politikverdrossenheit den Kampf ansagen will. Wird er in 104 Tagen zum jüngsten Regierungschef eines EU-Landes gewählt?
EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".
Innenpolitik 26-04-2017

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest.
Innenpolitik 11-04-2017

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.
Erdogan Türkei Mehmet Simsek Nachrichten Europa
Außenpolitik 20-03-2017

Juncker sieht keine Gefahr für EU-Türkei Deal

In Athen demonstrierten am Wochenende rund 2. 000 Menschen gegen das EU-Abkommen mit der Türkei. EU-Kommissionspräsident Juncker hält trotzdem dran fest.
Außenpolitik 20-03-2017

Merkels Besuch bei Trump: „Wenigstens haben wir etwas gemeinsam“

Trump und Merkel bemühen sich bei erstem Treffen um Gemeinsamkeiten - die Atmosphäre blieb dennoch frostig.
EU-Innenpolitik 23-02-2017

Widerstand gegen neue Abschieberegeln

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

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