: Flüchtlingspolitik

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.
Innenpolitik 16-04-2018

Helge Braun: „Ein Grundeinkommen ist kein Projekt dieser Koalition“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.
Innenpolitik 09-04-2018

EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.
Innenpolitik 26-03-2018

Österreich: 100 Tage Regierung Kurz-Strache

Die von einer liberal-konservativen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei geführte Regierung Österreichs ist 100 Tage im Amt.

Handelsstreit mit den USA: „Das Prinzip ‚Auge um Auge‘ hat noch nie geholfen“

Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet im Handelsstreit mit den USA Auswirkungen für die heimische Stahlindustrie. Im Interview sagt er aber auch: "Wir dürfen als Europäer nicht nur lamentieren."
Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.
Innenpolitik 12-03-2018

Seehofer kündigt harte Linie bei Asylverfahren an

Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt.
Innenpolitik 06-03-2018

Ein Aufbruch für Europa! Welche Europapolitik wir jetzt brauchen

Die EU muss dringend reformiert werden. Dafür ist mehr als bloße Symbolpolitik notwendig, meinen Christine Pütz und Florian Kommer.
Innenpolitik 12-02-2018

Polnischer Regierungschef Morawiecki wird Merkel besuchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin den Beginn eines "neuen Kapitels" der Beziehungen.
Wahlen & Macht 05-02-2018

Der deutsche Koalitionsvertrag: noch kein Aufbruch für Europa

Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nach einer Woche Koalitionsverhandlungen nicht geblieben.
Wahlen 29-01-2018

Tschechien: Zeman bleibt Präsident

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert.
Innenpolitik 17-01-2018

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Ein Fall für die „lange Bank“

Trotz der in die Diskussion gebrachten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler scheint das politische Klima zwischen Wien und Rom nicht belastet.
Innenpolitik 27-10-2017

Jamaika-Sondierer: Entscheidungen über Europa-Politik vertagt

Die Unterhändler bekräftigten zwar am Donnerstag die Verpflichtungen zu Klimaschutzzielen, konnten sich jedoch zunächst nicht auf die entsprechenden Maßnahmen verständigen.
Wahlen & Macht 20-10-2017

Parlamentswahlen in Tschechien: Populist Babis mit guten Chancen

In Tschechien könnte Umfragen zufolge künftig der Milliardär Andrej Babis an der Spitze der Regierung stehen.