: Flüchtlingskrise
Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
Nach den EU-Wahlen: Wenig Neues in den Türkei-Beziehungen
Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben - solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.
Gegen den Trend: EU gibt etwas mehr für Entwicklungshilfe aus
Die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 87 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) an.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll
Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
„Wir fordern, nicht am Retten von Menschenleben gehindert zu werden“
Die Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wird. Doch weiterhin sterben viele Geflüchtete auf See. Wie geht es weiter?
Italien kündigt harte Linie in Brüssel an
Vor einem Treffen in Brüssel zum Umgang mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten droht Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio mit dem Einfrieren von Zahlungen an die EU.
Libyen will keine Flüchtlingszentren
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
Kurz an Conte: Nein, danke
Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab
Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“
Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager
Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Ein Gipfel der Erwartungen
Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
Streit um Kriminalstatistik
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive
In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung
Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.
Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.