: Flüchtlinge
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Flüchtlingsaufnahme-Pläne der EU-Kommission: Vernünftig – eigentlich
Die EU versucht, die Initiative in Zuwanderungsfragen zurückzugewinnen. Doch entscheidend für das bisherige Scheitern war kein Mangel an Regeln, sondern die fehlende Konsequenz in den Mitgliedsstaaten.
Im Osten nichts Neues?
In Osteuropa geht einiges schief, meint Prof. Andreas Moring.
Flüchtlingspolitik: Kern liegt mit Kurz im Clinch
Österreichs Bundeskanzler Kurz weist seinen Außenminister Kern in Fragen der Flüchtlingspolitik zurecht. Doch die Bevölkerung scheint Kurz zu stützen.
Kanada: Das (beinahe) bessere Amerika
Weshalb der aktuelle Kanada-Hype nur teilweise gerechtfertigt ist.
Flüchtling oder nur geflüchtet?
Sechzig Millionen Menschen sind global auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Doch wird die rechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffes der heutigen Problematik noch gerecht?
Türkei-Abkommen als Vorlage: Ein Flüchtlingsdeal mit Ägypten?
Kanzlerin Angela Merkel tut, als habe sie ihre Willkommenskultur niemals verändert. Dabei prüft sie radikale Schritte. Abschiebungen nach Ägypten sind kein Tabu mehr, analysiert EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche".
Verspielt Ungarn seinen Platz in der EU?
Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn haben eine neue Qualität erreicht. Der Premier Viktor Orbán sorgt aufgrund seiner Innen- und Außenpolitik für Unmut.
„Im Gemauschel des UN-Sicherheitsrates fehlten gemeinsame EU-Positionen zu Krieg und Frieden“
Irak, Libyen, Syrien, der Jemen: Sie alle sind laut dem ehemaligen indischen UN-Vertreter Hardeep Singh Puri Perlen auf einer Kette politischen Versagens der UN, die der Welt mehr Flüchtlinge und mehr Radikalisierung gebracht haben. Eine Analyse von Petra Erler
Urteil gegen Griechenland: Die zahnlosen Strafmaßnahmen der EU
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Griechenland, weil es seinen Sondermüll nicht korrekt entsorgt. Doch wie sinnvoll ist eine Geldstrafe gegen einen Staat, der nicht aus eigener Kraft zahlungsfähig ist, fragt EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.
Nur die AfD gewinnt – was nun, Frau Merkel?
Sigmar Gabriel kann sich nur kurz freuen, Angela Merkel muss eine Richtungsentscheidung treffen – und die AfD wird bleiben. EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” zieht fünf Lehren aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Flüchtlingspolitik: Europas Rechte brauchen Merkel nicht
Hat Deutschland den Aufstieg der AfD einer zu humanen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verdanken? Ganz falsch ist das nicht. Aber auch nicht richtig, kommentiert EURACTIVs Medienpartner “Der Tagesspiegel”.
„Der Rauch von Feuer erinnert die Kinder an abgebrannte Häuser“
Frieden und Aufschwung hat die Unabhängigkeit dem Südsudan bisher nicht gebracht, trotz internationaler Bemühungen. Die aktuelle Realität steht nach Ansicht der Kinderhilfsorganisation World Vision in scharfem Kontrast zu den Hoffnungen vieler Menschen.
„Sichere Herkunftsstaaten“ im Maghreb
Die pauschale Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und würde den außenpolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen, meinen Anne Koch und Isabelle Werenfels.
EU leistet kurz- und langfristige Unterstützung in Äthiopien
Äthiopien durchlebt eine der schwersten El-Niño-Katastrophen in der Geschichte. Die Statistiken sprechen für sich: Letztes Jahr ist die Anzahl der Menschen mit unzureichender Ernährungssicherheit von 2,9 Millionen auf über zehn Millionen gestiegen, schreiben Neven Mimica und Christos Stylianides.
Die Stunde der Schleuser vom Balkan
Mit einem Sperrgürtel für Flüchtlinge, der zunehmend um Griechenland gezogen wird, schlägt die Stunde der Schleuser vom Balkan. Wachsende Nachfrage und ein sich verknappendes Angebot sind bares Gold für ihre Netzwerke.
Flüchtlingskrise: Österreich beharrt auf harter Linie
Die Regierung in Wien legt sich fest auf die Schließung aller Routen für Flüchtlinge und begrüßt ein Abkommen mit der Türkei - allerdings mit Auflagen.
Wahl in Österreich: Faymann ändert Kurs in Flüchtlingspolitik
Ähnlich wie bei den drei Landtagswahlen in Deutschland dürfte die Flüchtlingspolitik auch bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich entscheidend sein. Das macht sich auch in der EU bemerkbar.
Flüchtlingskrise: Nicht die Türkei, die NATO ist der Hoffnungsträger
Die Balkanroute ist zum Nadelöhr für Flüchtlinge geworden. Die eigentliche Hoffnung zur Regelung des Flüchtlingszulaufs ruht nicht auf der Türkei, sondern bei der NATO.
Zusammenschluss der Rechtspopulisten: FPÖ will AfD aus der Isolation holen
Rechtspopulistische Parteien erstarken immer mehr - und sorgen für wachsende Unruhe in der europäischen Parteienlandschaft. Nun versucht die österreichische FPÖ, die deutschen Rechtspopulisten der AfD "hoffähig" zu machen.
Flüchtlinge: Krisenmanagment von Regierung und EU zerreißt Österreich
Die Flüchtlingskrise überschattet in Europa alle weiteren politischen Themen. Dabei zeichnet sich ein Trend ab: Rechtspopulisten verzeichnen Zuläufe, indem sie nur den Regierungsparteien zusehen.
Flüchtlingskrise: Gegen die Mär vom unsolidarischen Osteuropa
Für Walter Wolf ist eine verbesserte Armutsbekämpfung in Europas östlichen Regionen Voraussetzung für einen EU-Konsens in der Flüchtlingsverteilung. Der Europaexperte warnt in seiner Analyse für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) davor, in der Flüchtlingskrise weiter den vorgeblich unsolidarischen Osten zu verurteilen.
Flüchtlingskrise: „Wir müssen die Regeln der Dublin-Verordnung überarbeiten“
Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen muss die Dublin-Verordnung dringend überarbeit werden, mahnen Sandro Gozi und Michael Roth. Die EU müsse ihre Außengrenzen besser kontrollieren und für eine dauerhafte und faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Kontinents sorgen.